Erstellt am 09. Oktober 2015, 05:12

Erneut Kritik am Bund. Bürgermeister Andreas Babler bezeichnet seine Heimatpartei SPÖ im Bund als „Katastrophe“. Sein Wunsch: die Flüchtlingsfrage vom Innenministerium auszukoppeln.

 |  NOEN, APA
Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Vorurteile gegenüber Flüchtlingen hat Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) die Bundesregierung für einen schlechten Umgang mit Flüchtlingen verantwortlich gemacht.
„Über mehrere Monate hinweg hat man den Eindruck bekommen, dass die Situation inszeniert war, um Flüchtlinge abzuschrecken und der österreichischen Bevölkerung zu beweisen, dass unser Land überfordert ist. Das ist unverantwortlich. Die Flüchtlingskrise ist einem politischen Versagen geschuldet, das jetzt nur mehr schwer aufzulösen ist“, so Babler.

„Der Regierung mangelt es an Lösungskompetenz. Es fehlt Verbindlichkeit. Die Regierung muss Notwendigkeiten erkennen und in der Flüchtlingspolitik eine faire und vor allem positive Lösung finden“, forderte Babler. Die Erstaufnahmestelle sei nach wie vor ein politischer Schandfleck, so der Stadtchef weiter. „Höhepunkt der Traurigkeit war nicht nur der Inhalt des Berichts von Amnesty International, sondern der Fakt, dass Amnesty International einen Untersuchungsgegenstand in der Republik Österreich hat.“

Fluchtursachen müssen behoben werden

Enttäuscht zeigte er sich auch über seine eigenen Parteikollegen: „Die SPÖ ist in einer völligen Katastrophe. Das haben wir vor allem am Sonntag (bei der Landtagswahl und den Gemeinderatswahlen) in Oberösterreich schwarz auf weiß präsentiert bekommen.“ Allerdings betreffe das Problem nicht nur die Regierung, auch die Opposition hätte versagt. Weiters meinte der Bürgermeister: „Eigentlich gehört die Flüchtlingsfrage aus dem Innenministerium heraus. Es kann nicht sein, dass es am Ende in den Händen der Polizei liegt.“ Babler räumte allerdings ein, dass diese Forderung zum aktuellen Zeitpunkt natürlich „utopisch“ sei.

„Wo sind die Initiativen der Regierung, die Fluchtursachen zu beheben? Warum versucht Österreich nicht, einen UN-Sondergesandten einzusetzen?“, fragte der Stadtchef. Darüber hinaus sei es von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) „unverantwortlich“, dass in diesem Jahr „bisher kein Cent zur Unterstützung des World Food Programmes geflossen ist“.