Baden

Erstellt am 12. Juli 2016, 05:33

von Andreas Fussi

Liste will Bürger befragen. Angesichts vieler geplanter Projekte plädiert Bürgerliste „wir badener“, dass über Umwidmungen und Bebauungsplanänderungen künftig die Badener Bürger entscheiden sollen.

„Wir Badener“-Stadtrat August Breininger.  |  NOEN, Fussi

Die zur Zeit diskutierten Umwidmungen und Bebauungsplanänderungen rufen Stadtrat August Breininger von der Bürgerliste „wir badener“ auf den Plan. Die Änderungen stellen „gravierende Eingriffe in den aktuellen Bestand dar“, meint Breininger. „Hier geht es um eine Richtungsentscheidung in der Baupolitik. Und darüber soll niemand Anderer entscheiden als die Betroffenen selbst, nämlich die Badener Bürger.“ Bürgermeister Staska sei aufgerufen, „in dieser Frage eine Bürgerbefragung, wie sie von der NÖ Gemeindeordnung ermöglicht wird, durchzuführen.“

„Dauerhaft alle Zukunftsprojekte zu verhindern, kann nicht im Sinne unserer Stadt sein.“

„Wieder einmal versuchen Trenner & Co den Badenern mit unüberlegten Forderungen einen Bären aufzubinden“, kommentiert der Klubobmann der Volkspartei Baden, Stadtrat Rudolf Gehrer das Ansinnen nach Bürgerbefragungen. Er kritisiert die „exorbitanten Kosten“, aber „auch die generelle Blockadepolitik von Trenner & Co.“ Gehrer: „Dauerhaft alle Zukunftsprojekte zu verhindern, kann nicht im Sinne unserer Stadt sein.“

Im Übrigen sei gesetzlich vorgeschrieben, dass jedes Umwidmungsverfahren im Vorfeld öffentlich ausgehängt werde, und jeder Bürger hätte die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Für Vizebürgermeisterin Helga Krismer von den Grünen seien „das per se Elemente der Bürgerbeteiligung“: Den Interessierten soll die Möglichkeit gegeben werden, sich über die jeweiligen Planungsentwürfe zu informieren, andererseits sollen die „Planunterworfenen“ innerhalb einer Frist Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Krismer ruft darüber hinaus in Erinnerung, „wie es bei der Festlegung der Anzahl an Wohnungen Bürger-Infostammtische gab. Die Regierung ist stets bemüht, Interessen abzuwägen.“

Der Klubobmann der SPÖ Baden, Marcus Meszaros-Bartak, versteht die Forderung der Bürgerliste, „da aufgrund der in letzter Zeit zahlreichen intransparenten projektbezogenen Anlassumwidmungen Misstrauen an dieser Vorgangsweise entstanden“ sei. „Meines Erachtens darf sich diese Frage gar nicht stellen, da es die Aufgabe der Stadtregierung ist, dies für die Bürgerinnen in deren Sinne zu erledigen.“

"Für die Erstellung dieses Konzeptes ist Bürgernähe erforderlich“

Der Flächenwidmungsplan und der Bebauungsplan seien aber Langzeit-Instrumente. „Daher müssen diese Pläne auf Grundlage eines Konzeptes für die nächsten 20 Jahre gezeichnet werden. Für die Erstellung dieses Konzeptes ist Bürgernähe erforderlich“, so Bartak-Meszaros.

Die NEOS würden grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung sein, sagt Gemeinderat Helmut Hofer. Aber: „Gerade bei konkreten Bauvorhaben ist mit diesem Instrument vorsichtig umzugehen.“ Es müssten viele Fragen vorab geklärt werden und über Projekte umfassend informiert werden, um nicht parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Hofer: „Die Forderung der Trenner-Partei ist daher im Kern richtig, aber viel zu flach und daher populistisch formuliert.“

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