Erstellt am 08. März 2016, 03:14

von Stefan Jedlicka

"Freunderlwirtschaft statt Transparenz". Bürgerlisten-Chef Trenner attackiert Grüne und ÖVP und wirft Klubchef Gehrer vor, zu lügen. Rechtliche Schritte?

Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste »wir badener«) attackiert die ÖVP und die Grünen.  |  NOEN, NÖN

Mangelnde Transparenz der Stadtregierung bei Vergabeverfahren hatte SPÖ-Klubobmann Marcus Meszaros-Bartak kritisiert. Bürgerlistenchef Jowi Trenner („wir badener“) gibt ihm Recht: „Ja, leider! Denn das, was in anderen Gemeinden selbstverständlich ist und in früheren Zeiten auch in Baden selbstverständlich war, gilt heute leider nicht für unsere Stadt: Bei Vergaben von wichtigen und kostenintensiven Projekten wurde von ÖVP-Bürgermeister Kurt Staska und Grünen-Vizebürgermeisterin Helga Krismer nachweislich auf Transparenz verzichtet.“

„Verdacht illegaler Geschenkannahme“

Es gebe „keine öffentliche Ausschreibung, keine Anhörung von Bewerbern, stattdessen Zuschläge unter der Hand. Damit wurden die gesetzlichen Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gröblich verletzt. Seit Jahren ist bei Staska und Krismer die Freunderlwirtschaft eingezogen, und es drängt sich bei mir immer mehr der Gedanke des Verdachts der illegalen Geschenkannahme auf“, schießt Trenner scharf.

„Fordert man nämlich Antworten, Unterlagen und Zahlen, werden diese verwehrt und totgeschwiegen.“
Dass ÖVP-Klubobmann Rudolf Gehrer die Kritik von Meszaros-Bartak zurückgewiesen hat und betonte, Vergabeverfahren der Stadt seien sehr wohl transparent und nachvollziehbar, kann Trenner gar nicht nachvollziehen. „Darauf kann ich nur antworten: Er lügt.“

„Schamlosen Unterstellung“

Gehrer spricht von einer „schamlosen Unterstellung“ und kontert: „Die ständige Miesmacherei der Trennerpartei hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Bei sämtlichen geplanten Vorhaben werden Firmen eingeladen, ihre Angebote abzugeben. Diese werden in Anwesenheit von Firmen und Mandataren aller im Gemeinderat vertretenen Parteien geöffnet und protokolliert.

Anschließend erfolgt die sachliche/fachliche Angebotsprüfung. Der Beschluss zur Auftragsvergabe erfolgt nach Diskussion in den Fachausschüssen durch den Gemeinderat.“ Und Bürgermeister Kurt Staska stellt rechtliche Schritte in den Raum: „Die haltlosen Unterstellungen von Stadtrat Trenner sind unterste politische Schublade. Wie tief muss ein Mensch sinken und wie verzweifelt muss Trenner sein, dass er zu solchen Mitteln greift? Er hat damit endgültig eine Grenze überschritten, die nicht mehr zu tolerieren ist und das zieht auch Konsequenzen nach sich.“