Erstellt am 19. April 2016, 05:34

von Stefan Jedlicka

Gebührenpflicht: Streit um Gratisparken. Bürgerliste will Parkhäuser wie in Kurzparkzone abends und sonntags kostenlos. Für Stadt aber derzeit kein Thema.

 |  NOEN, zvg
Gratis ist die Benützung der obersten Ebenen auf den Parkdecks Römertherme und Braitnerstraße für drei Stunden. Bürgermeister Kurt Staska (VP) hat die Aktion gerade erst verlängert (die NÖN berichtete). Die Bürgerliste „wir badener“ reklamiert aber nicht nur die Idee für sich, man kritisiert auch, dass die Parkdecks abends und sonntags nicht kostenfrei sind.

Gemeinderat Wolfgang Pristou schäumt: „Es ist noch nicht lange her, dass Jowi Trenner die Freigabe der obersten Parkebenen gefordert hat, aber noch im Sommer 2014 wurde ihm erklärt, dass dies aus allen möglichen Gründen nicht möglich sei.“ Es freue ihn, dass Trenners Anregung „doch auf fruchtbaren Boden gefallen ist“. Pristou setzt jedoch nach: „Leider noch immer nicht umgesetzt wurde die Forderung der Bürgerliste Forderung, die gebührenpflichtigen Benützungszeiten in den Parkhäusern und in der Kurzparkzone zu vereinheitlichen.“

„Warten auf das Verkehrskonzept“

So solle die Gebührenpflicht wochentags ab 18 Uhr sowie an Samstagen nachmittags und an Sonntagen aufgehoben werden. Pristou begründete dies unter anderem auch damit, dass die Parkplätze am Brusattiplatz immer weniger werden. Sachliche Gründe für die Ablehnung sieht Pristou keine. „Agiert wird stattdessen wohl ganz nach dem Motto: Wenn`s von der Bürgerliste kommt, san´ ma dagegen.“

Doch Bürgermeister Kurt Staska sieht derzeit keine Veranlassung, die Gebührenpflicht in den Parkdecks zu ändern. Die entsprechende Verordnung stamme aus der Zeit des heutigen Bürgerlisten-Stadtrates August Breininger als VP-Bürgermeister, betont er. „Die Bedingungen haben sich nicht verändert. Und ich halte auch nichts von Schnellschüssen, bevor die Ergebnisse des Verkehrskonzeptes vorliegen, das wir gerade beauftragt haben. Auf Basis dieser Daten kann man über Maßnahmen reden“, so Staska.