Erstellt am 12. März 2016, 11:24

von Stefan Jedlicka

Grüne: "Trenner ist Gesetzesbrecher". Grüne Frontalattacke auf Bürgerliste. Fünf Fragen zu Finanzen. Trenner: "Rechnungshof kann Einsicht nehmen."

Grünen-Klubobfrau Martina Nouira-Weißenböck.  |  NOEN, MARKUS HAMMER

Martina Nouira-Weißenböck lässt nicht locker. Die Klubobfrau der Badener Grünen hat Bürgerlisten-Chef Jowi Trenner schon mehrfach aufgefordert, die Finanzen der Liste „wir badener“ offenzulegen. Auch Rechnungshofpräsident Josef Moser haben die Grünen schriftlich auf die Weigerung der Bürgerliste, ihre Wahlkampfkosten gemäß Parteien-Finanzierungsgesetz zu melden, aufmerksam gemacht. Moser bedauerte in seiner Beantwortung des Briefes die fehlende Transparenz.

Nouira-Weißenböck fordert, wie Moser, stärkere Sanktionen. Und sie richtet an Jowi Trenner als Parteichef fünf Fragen: „Wie hoch waren die Wahlkampfausgaben für die Gemeinderatswahlen 2015? Wie hoch sind die Einnahmen und Ausgaben 2015 bei der Wahlpartei ,wir badener‘? Wie hoch jene des Vereins ,wir badener‘ als Trägerverein des Badener Sozialmarktes? Welche finanziellen Transaktionen gibt es zwischen Wahlpartei und Verein, beziehungsweise Mandataren zum Verein oder zur Wahlpartei? Warum halten Verein und Wahlpartei alle Vorkommnisse zur Finanzlage unter Verschluss?“

Trenner: „Offensichtlich lesen die Grünen keine NÖN"

Vor einer Beantwortung seien „politische Aktionen der Trenner-Partei unglaubwürdig“, meint Nouria-Weißenböck. Und: „Fakt ist: Herr Trenner ist Gesetzesbrecher als Verantwortlicher seiner Wahlpartei.“

Der kontert scharf: „Einer Steuergeldverschwendungspartei wie den Badener Grünen sagen wir nicht einmal, wie spät es ist.“ Auf Nachfrage der NÖN gibt Trenner aber Auskunft: „Offensichtlich lesen die Grünen keine NÖN. Die Kosten für die Gemeinderatswahl 2015 haben wir bereits bekannt gegeben: 104.000 Euro.“ Die Finanzen des Vereins „Wir Badener“ seien keineswegs unter Verschluss, sondern liegen im Badener Rathaus auf, betont Trenner. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat habe bei seiner Prüfung außerdem keine Anhaltspunkte gefunden, dass gemäß Parteiengesetz unzulässige Spenden gewährt und angenommen oder Meldepflichten verletzt worden wären.

Ein Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof sei „auf politische Parteien mit Millionen Euro Parteienförderung ausgerichtet“ und enthalte „Bestimmungen, die für eine kleine Bürgerliste finanziell unerfüllbar sind. Als Schutzschild für alle kommunalen Bürgerlisten Österreichs stehe ich mit meinem Namen zu 100 Prozent zu meinem Handeln. Der Rechnungshof kann aber selbstverständlich jederzeit Einsicht in unsere Bücher nehmen.“