Erstellt am 14. Oktober 2015, 05:22

von Stefan Jedlicka

Grüne werfen Trenner Gesetzesbruch vor. Grünen-Klubobfrau Nouira-Weißenböck kritisiert: „Hat eigene Gesetze.“ Trenner: „Völlig aus der Luft gegriffen.“

Gemeinderat Andreas Parrer, Vorsitzender des Finanzausschusses, geht als Nummer 7 der Grünen Liste in die Gemeinderatswahl.  |  NOEN, Grüne
„Gesetze gelten für Trenner nicht. Das kennen wir von seinen Lehrern Haider, Grasser und Windholz.“ Schwere Geschütze fährt Klubobfrau Martina Nouria-Weißenböck (Grüne) gegen Bürgerlisten-Obmann Stadtrat Jowi Trenner auf. Hintergrund ist die Offenlegungspflicht der Parteifinanzen gegenüber dem Rechnungshof. Die Frist war Ende September abgelaufen. „Trenner hat sich beim freiheitlichen Freund Wilhelm Brauneder beraten lassen, der ihm Schweigen anriet“, sagt Weißenböck: „Beim Tricksen halten die alten Seilschaften.“

Stadtrat Trenner verweist auf ein Schreiben des Unabhängigen Parteien-Transparenzsenates an ihn. „Die Ängste der Grünen sind gänzlich unbegründet. Deren völlig aus der Luft gegriffene Unterstellung zur Finanzierung der Bürgerliste durch den Verein „wir badener“, der Betreiber des Badener Sozialmarktes ist, wurde geprüft“, betont er.

Der Transparenzsenates habe bescheinigt, dass dieser bezüglich der Anzeige der Grünen gegen die Bürgerliste keinen Anlass sieht, die Anzeige in einem Verfahren gemäß Parteiengesetz weiter zu verfolgen. „Aus den vorgelegten Informationen ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass unzulässige Spenden gewährt und angenommen oder Meldepflichten verletzt worden wären“, zitiert Trenner.

„Parteien müssen an Rechnungshof liefern“

Ex-Gemeinderat Andreas Parrer, Bundesfinanzreferent der Grünen, widerspricht: „Eines hat Herr Trenner immerhin offengelegt: er tritt seine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung der Finanzen mit Füßen. Denn genau das hat der Transparenz-Senat festgestellt: dass die Vorwürfe nicht geprüft werden können, so lange Trenner seinen Pflichten nicht nachkommt.“

Und er meint: „Den Rechnungshof zur Einschau in die Bücher einzuladen, ist pure Bevölkerungsveräppelung: weil im Gesetz genau geregelt ist, dass die Parteien dem Rechnungshof zu liefern haben. Und dieser im Gegenzug nicht zu den Parteien kommen darf.“


Trenner dazu: „Auch wenn es die Grünen nicht wahrhaben wollen, ihre Anzeige ist ins Leere gegangen. Sie sind offensichtlich sehr nervös. Kein Wunder, seit 10 Jahren treten sie auf derselben Stelle und halten immer noch bei fünf Mandaten, während die Bürgerliste ihren Mandatsstand von auf 10 verdoppelt hat. Wer Erfolg hat, hat Neider.“