Erstellt am 03. November 2015, 05:47

von Stefan Jedlicka

„Immo GmbH“ brennt ein Loch in die Stadtkassa. Voranschlag ohne „Hollywoodprojekte“. Der Sparstift regiert auch im kommenden Jahr. „Konsolidierung“ der Finanzen wurde verschoben.

Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) und Finanzreferentin Martina Nouira-Weißenböck (Grüne).  |  NOEN, Foto: Jedlicka
„Wenig Spielraum für Gestaltung“, sieht Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) beim Stadtbudget 2016. „Keine schillernden Hollywoodprojekte.“ Man wolle sich auf die Erhaltung der Infrastruktur konzentrieren, also Straßen, Kanal und Brücken sanieren, Baden weiter barrierefrei machen und ein neues Verkehrskonzept erstellen lassen.

Folgerichtig ist der für Projekte vorgesehene, außerordentliche Haushalt der Stadt, von 15,8 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 12,4 Millionen geschrumpft. Mehr als die Hälfte davon muss an die Tochtergesellschaft „Immobilien Baden GmbH“ überwiesen werden, um deren Verluste abzudecken. „Es ist daher unbedingt nötig, die Gesellschaft finanziell völlig neu zu strukturieren, um den Gewaltakt budgetär zu schaffen“, so Staska. Kritik an der bisherigen Geschäftsführung? „Ja“, sagt Staska. Ein neuer Geschäftsführer übernimmt, wie berichtet, die Leitung der GmbH. „Auf ihn wartet eine große Aufgabe. Eine Besitzstandsanalyse und eine interne Organisationsplanung werden erarbeitet.“

Steuerreform beschert der Stadt Einbußen

Ein Verkauf von Gemeindewohnungen sei derzeit aber kein Thema, betont Staska. Strategisches Ziel der Stadt sei es, die Schulden auf maximal 40 Prozent des vorhandenen Anlagevermögens zu begrenzen. Derzeit liege man knapp über 30 Prozent, also noch auf Kurs. „Es ist nur wichtig, dies auch langfristig abzusichern“, betont das Stadtoberhaupt. Auch die heurige Verlustabdeckung für die GmbH sei nicht höher als erwartet, so Staska
Sorgen bereite ihm die Entwicklung der Steuereinnahmen. Sie stagnieren. Gründe dafür seien einerseits die Steuerreform, andererseits die Abgaben ans Land NÖ, die von 7,9 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 13,7 Millionen angestiegen sind und damit schon die Hälfte der Bundessteuern, die Baden überwiesen werden, auffressen.

Platz für „politische Wünsche“ bleibe angesichts dieser Rahmenbedingungen nicht, sagt Staska. Welche Wünsche das wären? „Zum Beispiel die neue Sporthalle für Baden. Sie ist derzeit auf Eis gelegt.“ Aber auch die im Voranschlag 2016 aufgelisteten Projekte würden noch genau geprüft. „Unser Ziel ist es, den Voranschlag deutlich zu unterschreiten“, gibt Finanzreferentin Martina Nouira-Weißenböck (Grüne) die Marschrichtung vor. Nicht alle Vorhaben sollen umgesetzt werden.

„Unter den 250 größten Unternehmen in NÖ“

„Sei es, um zu sparen, oder um Spielräume für Unvorhergesehens zu schaffen“, so Nouira-Weißenböck. Wie etwa die Sanierug der „Löwenbrücke“, die ursprünglich mit rund 250.000 Euro budgetiert worden war. Für 2016 hat man nun eine weitere Million dafür eingeplant. Fällig wird auch die finanzielle Beteiligung der Stadt am bereits laufenden Parkdeck-Neubau beim Bahnhof. 930.000 Euro sind veranschlagt, Aber auch 200.000 Euro für eine Neugestaltung des Brusattiplatzes.

Die vor der Gemeinderatswahl 2015 angekündigte Tiefgarage wird es zwar definitiv nicht geben. Wohl aber eine optische Gestaltung nach den Grabungsarbeiten an der Südseite des Platzes. „Die Parkplätze bleiben erhalten“, kündigt Staska an.

Mehr als 90 Millionen Euro an Ausgaben und Einnahmen umfasst das Budget der Stadt für das kommende Jahr insgesamt. „Damit wären wir in der Privatwirtschaft unter den 250 größten Unternehmen in NÖ“, vergleicht Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber (NEOS). „Eine große Herausforderung.“

Zahlen & Fakten

79,5 Millionen Euro umfasst der ordentliche Haushalt der Stadt, also die laufenden Ausgaben und Einnahmen im Jahr 2016. Das sind über 1,3 Millionen mehr als 2015. Im außerordentlichen Haushalt sind für Projekte mehr als 12,3 Millionen Euro vorgesehen. 3,5 Millionen weniger als im vergangenen Jahr.

Die größten Vorhaben:

• Erneuerungsmaßnahmen im Kindergarten Mariengasse
• Wiederaufbau und Sozial- und Kinderbetreuungseinrichtungen in der Renngasse 7 nach dem großen Brand im Vorjahr.
• Fortsetzung der Sanierung von Gemeindewohnungen
• 120.000 Euro für Sanierungen in der Sport- und Veranstaltungshalle, Waltersdorferstraße
• Straßen- und Gehsteigsanierungen: 800.000 Euro
• Sanierungen im Bereich der Wasserversorgung: 720.000 Euro
• Ausbau und Sanierung des Kanalsystems: 872.000 Euro
• Neues Müllfahrzeug für die Stadt: 200.000 Euro
• Römertherme: 150.000 Euro