Erstellt am 26. April 2016, 05:54

von Stefan Jedlicka

Grenzen für
Kontrolle.
Stefan Jedlicka über Opposition und ihreMethoden. Opposition heißt dagegen sein. Per Definition. Und das ist gut so. Das ist Kern einer Demokratie und eine wesentliche Kontrollfunktion.

Opposition heißt dagegen sein. Per Definition. Und das ist gut so. Das ist Kern einer Demokratie und eine wesentliche Kontrollfunktion. Selbst dann, wenn man prinzipiell alle Entscheidungen ablehnt, die von der Mehrheit getroffen werden. Auch das ist legitim. Und selbst dann, wenn dabei das eine oder andere Mal ein Stück übers Ziel hinausgeschossen wird. Lieber einmal zu oft gewarnt, als einmal zu wenig. Das müssen die Regierenden schon aushalten.

Solange man dabei im Rahmen der Fakten bleibt. Inakzeptabel wird es aber, wenn bewusst Unwahrheiten verbreitet werden, um den politischen Mitbewerber schlecht zu machen. Wenn ein Badener Taxifahrer über die Sanierung der Löwenbrücke herzieht – wie Bürgerliste und SPÖ – und den von den Oppositionsparteien bevorzugten Neubau der Brücke mit haarsträubend falschen Zahlen als bessere und billigere Variante fordert, dann ist es besonders problematisch, wenn er danach stolz behauptet, seine Argumente „von einem Gemeinderat der Opposition“ sozusagen aus erster Hand erhalten zu haben. Sollte das stimmen, hätte dies mit Kontrolle nichts mehr zu tun. Lügen zu verbreiten ist „unterste Schublade“.