Baden

Erstellt am 11. Oktober 2016, 04:05

von Stefan Jedlicka

Gut sieht das nicht aus. Stefan Jedlicka über das Verfahren gegen Stadtrat Trenner in Baden.

Schwerer Betrug. Keine Kleinigkeit, die Stadtrat Jowi Trenner da von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vorgeworfen wurde.

Zugegeben: Der tatsächliche Sachverhalt klingt weniger spektakulär. Falsche Kennzeichen auf einem Auto, ein falsches Pickerl auf der Windschutzscheibe. Da gibt es wohl keine massiv Geschädigten.

Entsprechend glimpflich kam Trenner auch strafrechtlich davon. Nach einer Diversion gilt er als nicht vorbestraft. Rechtlich also auch kein Grund, als Stadtpolitiker zurückzutreten.

Man darf sich aber ausmalen, was Trenner gefordert hätte, wäre ein Vertreter einer anderen Fraktion betroffen. Zuletzt verlangte er den Rücktritt von Bürgermeister Kurt Staska und Vize Helga Krismer, weil Verteidigungsminister Doskozil nicht nach Baden kam. Und er warf den beiden „illegale Geschenkannahme“ vor, ohne einen Beweis dafür zu liefern.

Gerade für jemanden, der mit Rücktrittsforderungen großzügig umgeht, ist die Optik jetzt ungünstig. Als Versicherungsmakler muss ihm die Rechtslage bekannt gewesen sein. Und: Er widerspricht den Aussagen des Staatsanwaltes.