Erstellt am 23. Mai 2017, 05:00

von Andreas Fussi

Vereinnahmung sieht anders aus. Andreas Fussi über die Debatte im Gemeinderat um den Bürgerinitiativen-Antrag.

Das bestimmende Thema in der jüngsten Gemeinderatssitzung war der Initiativantrag zweier Bürgerinitiativen betreffend dem Erhalt historischer Bauten und bedeutender Grünflächen in Baden. Dieser war von knapp 700 Mitbürgern gültig unterzeichnet worden. Allerdings behauptet das Stadtamt, dass kein Zustellungsbevollmächtigter angegeben worden sei.

Wegen dieses Formalfehlers wäre der Antrag nicht zulässig gewesen. Da aber fast 700 Leute unterzeichnet haben, hat die Stadtkoalition den Antrag als Dringlichkeitsantrag in den Gemeinderat zur Diskussion eingebracht. Das wurde allgemein begrüßt, allerdings wetterte die Bürgerliste gegen die ihrer Meinung nach dadurch erfolgte Vereinnahmung der unabhängigen Bürgerinitiativen. Der Streit ist unnötig.

Zu kritisieren ist nur, dass die Opposition sehr spät über die Aufnahme als Dringlichkeitsantrag informiert wurde. Dass die Koalition aus VP, Grünen und NEOS den Forderungen der Initiatoren letztlich nicht zustimmen werden, lag auf der Hand. Das war keine Vereinnahmung, sondern eine taktisch gute Vorgangsweise.