Baden

Erstellt am 26. Juli 2016, 05:08

von Stefan Jedlicka

Minister kommt nach Baden. Martinek-Kaserne Baden will rasche Ministerentscheidung. „Stadt, Bund und potentielle Investoren brauchen Klarheit.“

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kommt nach Baden.  |  NOEN

Wie geht es weiter mit der Martinek-Kaserne? Um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen und die Vorgangsweise mit Vertretern der Stadt Baden zu besprechen, wird Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) am 4. August nach Baden kommen. Hier wird unterdessen weiter über die künftige Nutzung gestritten.

Der Stadtrat hat am vergangenen Dienstag einstimmig beschlossen, eine rasche Entscheidung Doskozils einzufordern. Bei der Besichtigung der Kaserne werde Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) mit einer Delegation, bestehend aus Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen, den Minister darauf ansprechen. „Es ist im Interesse der Stadt, des Bundes als derzeitigem Eigentümer, und potentieller Investoren, in der Frage rasch Klarheit zu haben.

Ich hoffe, dass der Minister jedenfalls vor der nächsten Gemeinderatssitzung im September, eine Entscheidung treffen wird“, so Staska. Gestritten wird unterdessen über die Urheberschaft des gemeinsamen Beschlusses im Stadtrat. Während die ÖVP verlauten ließ, dieser sei auf Antrag von VP-Klubobmann Rudolf Gehrer zustand gekommen, reklamiert Stadträtin Christine Witty, Klubchefin der Bürgerliste „wir badener“ die Initiative für ihre Fraktion. Gehrer habe lediglich die Abänderung eines Antrags von Listenchef Jowi Trenner beantragt.

Arbeitskreis soll wieder einberufen werden

„Dass es überhaupt einen Tagesordnungspunkt zur Martinek-Kaserne gegeben hat, ist auf einen Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste zurückzuführen, der auch einstimmig angenommen wurde“, so Witty. Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) hingegen ärgert, dass eine solche gemeinsame Vorgangsweise überhaupt per Antrag im Stadtrat eingebracht und nicht direkt unter den Fraktionen besprochen werde. Doch Stadtrat Trenner bleibt dabei: „Ich freue mich, dass die Vernunft gesiegt hat und unser Antrag einstimmig angenommen wurde.“

SP-Vorsitzender Markus Riedmayer regt an: „Die Stadt soll dem Bund signalisieren, teilweisen Umwidmungen auf dem Areal nicht im Wege zu stehen. Durch Umwidmung könnte der Bund Teile der Liegenschaft gewinnbringend verwerten und dieses Geld in den Erhalt des denkmalgeschützen Gebäudebestandes investieren.“ Riedmayer weiter: „Der Bund soll der Gemeinde im Gegenzug die langfristige Nutzung für militärische bzw. zivile Verwaltungsangelegenheiten zusichern.“