Erstellt am 02. Dezember 2015, 05:03

von Stefan Jedlicka

NEOS: „Wollen gläserne Gemeinde statt gläsernem Bürger“. Ein halbes Jahr NEOS in der Stadtregierung. Zwischenbilanz von Gemeinderat Hofer-Gruber und Regionalkoordinator Monte.

NEOS-Regionalkoordinator Tobias Monte und Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber zogen Zwischenbilanz nach einem halben Jahr.  |  NOEN, Jedlicka

Ein Mandat hatten die NEOS bei der Gemeinderatswahl 2015 erringen können, waren damit aber sofort zum Regierungspartner für ÖVP und Grüne aufgestiegen, da die beiden Koalitionspartner ihre Mehrheit verloren hatten. Man sei Impulsgeber und habe „den notwendigen Blick von außen“, meint Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber nun nach einem halben Jahr. Dieser Blick sei bei der Identifikation von Sparmaßnahmen besonders wichtig.

Dass gespart werden muss, daran lässt auch er keinen Zweifel. „Wobei das nicht zwangsläufig heißt, das Angebot der Stadt zu reduzieren. In vielen Bereichen können wir effizienter werden, das Gleiche mit weniger Aufwand anbieten“, ist er überzeugt.

Man habe sich „in wichtigen Punkten entscheidend einbringen können“. Als Beispiele nennt er die Darstellung aller Gemeinderatsbeschlüsse und Anträge auf der Rathaus-Homepage sowie die Auswahl der neuen Geschäftsführer der städtischen Immobiliengesellschaft und der städtischen Museen.

Serviceplattform als Ergänzung

Den Badenern wollen die NEOS Mitbestimmungsrecht bei der Verwendung ihres Steuergeldes einräumen. Als Ergänzung zum Bürgerservice im Rathaus soll moderne Kommunikation genützt werden. „Zum Beispiel durch die Einführung der Serviceplattform www.buergermeldungen.com . Anliegen können so direkt an die Politik herangetragen werden.

„Wir wollen die gläserne Gemeinde und nicht den gläsernen Bürger.“ Etwa durch die Veröffentlichung der Funktionen, Beteiligungen und Erwerbsquellen der Gemeinderäte der Regierungskoalition. „Alle anderen werden eingeladen, diesem Beispiel zu folgen.“

Regionalkoordinator Tobias Monte tritt für eine „Begegnungszone“ in der Theresiengasse ein. Also eine Reduktion auf eine Fahrspur ohne Parkplätze. Dies schaffe eine Verbindung der Stadt mit dem Kurpark, wo ein Zebrastreifen (statt derzeit zwei) als Übergang am Kaiser Franz Ring das Gefahrenpotenzial für Fußgänger verringern würde, meint Monte.