Baden

Erstellt am 02. August 2016, 05:46

von Stefan Jedlicka

SPÖ-Klubchef fordert Riedmayer-Rücktritt. Gemeinderat Meszaros-Bartak spricht von „Missständen“ in der Parteikasse. Prüfung bestätigt das aber nicht.

Ein Bild aus besseren Tagen. Stadträtin Heidi Hofbauer im letzten Gemeinderats-Wahlkampf mit SP-Chef Markus Riedmayer.  |  noen, SPÖ

Die Gräben in der SPÖ Baden scheinen tiefer, als in Gerüchten vermutet. Im NÖN-Sommergespräch hatte Parteivorsitzender Markus Riedmayer angekündigt, ein „Machtwort zu sprechen“ und Konsequenzen gegen seine internen Kritiker fordern zu wollen. Jetzt geht Klubobmann Marcus Meszaros-Bartak zur Gegenoffensive über: er fordert Riedmayers Rücktritt.

Riedmayer hatte von „Profilierungstendenzen einzelner“ gesprochen. Meszaros-Bartak: „Das kann nur auf ihn selbst bezogen sein, denn er ist trotz mehrfacher Aufforderungen nicht zurückgetreten und versucht sich immer wieder mit Alleingängen in Szene zu setzen.“

Diskussionen im Klub gebe es, weil der Klubchef seit Oktober 2015 den Kassenstand urgiere, aber lange keine Auskunft erhalten habe, behauptet er. Eine Kassaprüfung habe dann „zahlreiche Missstände aufgedeckt“. Aber weder Riedmayer, noch Bezirksgeschäftsführer Wolfgang Kocevar oder Bezirksvorsitzender Otto Pendl hätten darauf reagiert, sagt Meszaros-Bartak.

Persönliche Differenzen noch nicht beigelegt

Dem widersprechen die Bezirksfunktionäre entschieden. „Das ist ungeheuerlich. Die Kassa wurde auf Anordnung der Landespartei vom obersten Kontrollor der Bezirksorganisation sehr genau geprüft und für in Ordnung befunden“, betont SP-Landtagspräsident Franz Gartner: „Ich bin selbst Hauptkassier im Bezirk und weiß, wovon ich rede.“

Geschäftsführer Kocevar bestätigt das, versucht aber zu vermitteln: „Es werden hier leider persönliche Differenzen mit anderen vermischt. Der Sachverhalt bezüglich der Kassa konnte geklärt werden, in vielen persönlichen Gesprächen ist es aber bis jetzt noch nicht gelungen, die persönlichen Differenzen beizulegen.“

„Zehnseitiges Protokoll über die Missstände“

Meszaros-Bartak kritisiert: „Entgegen der Behauptung von Markus Riedmayer gab es keine klärenden Gespräche, sondern lediglich Drohungen auf Ausschluss aus dem Klub und der Partei. Das gibt es nirgends, dass Klubmitglieder ausgeschlossen werden, nur weil sie eine korrekte und transparente Kassa haben wollen.“ Es liege „ein zehnseitiges Protokoll der Kontrolle zu den Missständen“ vor. Der Klubchef zeigt sich „enttäuscht, dass die beiden neuen Mandatare Serafina Demaku und Gerlinde Brendinger auf Seiten Riedmayers sind.“

Er reiche den beiden die Hand zur Zusammenarbeit: „Ich habe das Gefühl, dass sie aktiv mitarbeiten wollen.“ Doch die sind daran nicht interessiert. „Ich stehe ganz klar zu Markus Riedmayer, kann die Anschuldigungen von Meszaros-Bartak nicht nachvollziehen. Er schadet damit nur der Partei“, so Demaku. „Ich finde innerparteiliche Diskussionen ja prinzipiell in Ordnung, wenn sie sachlich sind, aber das ist hier nicht der Fall.“

Und Meszaros-Bartak attackiert weitere Klubkollegen: „Es ist von Stadtrat Riedmayer, Kassier Rudolf Teuchmann und Stadträtin Maria Wieser weder eine Parteiarbeit noch Arbeit für die Stadt wahrnehmbar. Diesen Zustand kann ich nicht dulden. Daher müssen diese zurücktreten.“ Schlusssatz: „Unsere Bürger haben eine korrekte Arbeit verdient, daher lieber Markus, sag zum Abschied leise Servus!“

Aussagen, die Franz Gartner erzürnen: „Ich hätte mir von einem Mann mit Bildung ein vernünftigeres Verhalten erwartet. Das klingt nach Rufschädigung, was Meszaros-Bartak da betreibt. Differenzen regelt man intern, nicht auf diese Weise.“ Riedmayer selbst weilt derzeit auf Urlaub und wollte zur Rücktrittsforderung nicht Stellung nehmen: „Gemeinderat Teuchmann hat alles dazu gesagt.“