Erstellt am 17. November 2015, 09:59

von Stefan Jedlicka

Sitzung einsparen?. Bürgerliste gegen eigene Sitzung für Stadtbudget 2016. VP und Grüne verteidigen: Wichtig für Vorbereitungen.

Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) und Finanzreferentin Martina Nouira-Weißenböck (Grüne).  |  NOEN, Foto: Jedlicka

Nur vier Tagesordnungspunkte umfasst die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend in Baden. Im Mittelpunkt steht das Stadtbudget 2016. Die Bürgerliste „wir badener“ sieht darin Geldverschwendung und hätte das Budget lieber erst in der Dezember-Sitzung – gemeinsam mit weiteren Themen – beschlossen.

„Trotz leerer Stadtkassa und riesigem Schuldenberg verpulvern ÖVP und Grüne weiter Geld der Badener“, ärgert sich Stadrat Jowi Trenner („wir badener“). Die November-Sitzung mit Kosten von über 40.000 Euro sei „völlig unnötig“. Dringende Anliegen könnten, mit Hilfe der NÖ Gemeindeordnung vom Bürgermeister erledigt werden, schlägt Trenner vor.

„Spar-Gag der Trenner-Partei"

Als „Ironie“ geißelt er die Tatsache, dass im Stadtrat gleichzeitig mit der November-Gemeinderatssitzung auch genehmigt wurde, das Institut KDZ mit der Budgetkonsolidierung zu beauftragen. Kosten: rund 36.000 Euro. „Gegen die Stimmen der Bürgerliste“, wie Trenner betont. „Das Groteske daran: Bereits vor fünf Jahren wurde dasselbe Institut zum gleichen Thema beauftragt. Trotzdem haben Schwarz-Grün in diesen fünf Jahren das nicht vorhandene Geld mit beiden Händen ausgegeben.“

Grünen-Klubobfrau Martina Nouira-Weissenböck spricht als Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadt von einem „Spar-Gag der Trenner-Partei.“ Den Voranschlag erst im Dezember zu beschließen, würde im Hinblick auf Vorbereitungen für das erste Quartal Chaos auslösen“, ist sie überzeugt. „Denn es würde auch einen immensen Zeitverzug für die Umsetzung von Projekten für Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt bedeuten, denn die wenigen Wochen bis Jahresende müssen für Vorbereitungen und Ausschreibungen genützt werden.“

Verschiebung würde viel verzögern

ÖVP-Klubobmann Rudolf Gehrer ist ebenfalls gegen einen Budget-Beschluss erst im Dezember: „Das würde viele Projekte verzögern, die für 2016 schon große Bedeutung haben. Es gibt dafür Termine im Jänner und Februar, die wir nicht einhalten könnten. Für einen so wichtigen Beschluss muss man sich auch Zeit nehmen.“

Sowohl Gehrer als auch Nouria-Weissenböck kritisieren, dass seitens der Bürgerliste in den Vorgesprächen zum Budget und in Ausschuss-Sitzungen keinerlei Vorschläge für Einsparungen gemacht worden seien.

Unterstützung für Trenner kommt von SPÖ-Vorsitzendem Stadtrat Markus Riedmayer: „Da hat er Recht. Wegen vier Tagesordnungspunkten eine eigene Sitzung abzuhalten, ist eigentlich ein Witz. Das müsste der Bürgermeister auch sehen und entsprechend handeln.“ Die Argumente von Schwarz/Grün will Riedmayer nicht gelten lassen. „Wir haben früher auch schon im Dezember Budgets beschlossen. Es wäre kein Problem, die nötigen Fristen einzuhalten, wenn man das wollte.“

FPÖ-Obfrau Sonja Haberhauer kritisert den Zeitpunkt der Bürgerlisten-Einwände. „Man hätte das schon vor Wochen diskutieren können. Dann wäre es möglich gewesen, anders zu planen. Aber in letzter Sekunde eine Verschiebung zu fordern, stiftet nur Unfrieden und ist keine konstruktive Art der Zusammenarbeit.“

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