Erstellt am 06. Oktober 2015, 06:37

von Stefan Jedlicka

SPÖ will Grüne aus Koalition drängen. Sozialdemokraten erobern nach Wahlsieg auch Stadtrat von ÖVP und bieten sich als neuer Koalitionspartner an.

 |  NOEN, NÖN
Ein Mandat von der ÖVP konnten Badens Sozialdemokraten bei der Wiederholung der Gemeinderatswahl in vier Sprengeln am vergangenen Sonntag erobern. Außerdem verliert die Volkspartei einen Sitz im Stadtrat an die SPÖ. Mit dem Rückenwind des Wahlsieges geht SP-Vorsitzender Markus Riedmayer nun in die Offensive. Er unterbreitet der ÖVP das Angebot, die Grünen in der Rathaus-Koalition zu ersetzen.

Für Dienstag wurde ein Gesprächstermin mit Bürgermeister und ÖVP-Obmann Kurt Staska vereinbart. „Es geht darum, wie wir in den kommenden vier Jahren bis zur nächsten Gemeinderatswahl zusammenarbeiten können“, so Riedmayer. Die Sozialdemokraten hätten sich in den letzten Jahren ausgegrenzt gefühlt. „Wir hatten es nicht leicht, sind aber nicht beleidigt, sondern es geht uns um die Arbeit für Baden und die vielen Anliegen, die in den letzten Monaten an uns herangetragen wurden. Da wäre viel zu tun.“

„Die ÖVP muss erkennen, was die Badener wollen.
Nämlich dass die Grünen nicht in der Koalition sind.“
SP-Vorsitzender Stadtrat Markus Riedmayer

Er werde Staska „noch einmal die Hand zu einem Neustart reichen“, kündigt Riedmayer an. Und macht klar: „Dazu muss sich aber am Stil einiges ändern. Und er muss erkennen, was die Badener wollen. Nämlich dass die Grünen nicht länger in der Koalition vertreten sind.“ Riedmayer wolle sich als Partner anbieten, fügt aber auch hinzu: „Ich würde die Zusammenarbeit viel breiter aufstellen und alle politischen Kräfte einbinden.“
Noch nicht entschieden habe man, wer das neue Stadtratsmandat erhalte. „Das müssen wir in Ruhe intern besprechen“, so Riedmayer. „Ich habe zwar schon einen Plan im Kopf, will darüber aber erst im SPÖ-Klub sprechen.“

Dass Gemeinderätin Heidi Hofbauer (vormals Steinmeyer) ihren Sitz im Stadtrat, den sie in der letzten Gemeinderatsperiode innehatte, zurück erhält, will Riedmayer „weder dementieren noch bestätigen.“
Bürgermeister Staska will eine Kooperation mit der SPÖ nicht ausschließen. „Ich gehe sehr offen in das Gespräch, würde die SPÖ gerne an Bord holen und denke, dass wir mehrere Punkte finden können, in denen wir übereinstimmen“, meint er. Ob die SPÖ Teil der Koalition werden solle, oder nur eine lose Vereinbarung getroffen werde, lässt Staska offen: „Ich will da nicht vorgreifen.“ Ein Ende der Zusammenarbeit mit den Grünen schließt das Stadtoberhaupt aber aus: „Wir haben ein Arbeitsübereinkommen für fünf Jahre getroffen und das werde ich nicht brechen.“

Kro zieht sich freiwillig zurück

Nicht kommentieren will Vizebürgermeisterin und Grünen-Chefin Helga Krismer den Vorstoß Riedmayers. „Derzeit sehe ich dazu keine Veranlassung. Ich gehe davon aus, dass uns der Koalitionspartner ÖVP informieren wird, was man vorhat.“

Eine Überraschung gab es in den Reihen der VP-Gemeinderäte. Nach dem Verlust eines Mandates hätte eigentlich Ernst Schebesta seinen Hut nehmen müssen. Doch Annabella Kro, als eine von drei „Quereinsteigern“ von VP-Chef Staska ins Stadtparlament geholt, zieht sich freiwillig zurück.

Aus privaten Gründen. Kro erwartet ihr drittes Kind. „Sie hat neue Ideen eingebracht und für frischen Wind gesorgt,“ dankte Staska: „Auf meinen Vorschlag, der einstimmig angenommen wurde, berät sie uns auch in Zukunft als Teil des Gemeinderatsklubs.“

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