Erstellt am 17. November 2015, 03:08

von Stefan Jedlicka

Stadt will mehr Geld für Flüchtlinge. Stadt muss Kosten für Mindestsicherung anerkannter Flüchtlinge tragen. Bund und Land sollen unter die Arme greifen.

Badens Bürgermeister Kurt Staska  |  NOEN, Stefan Jedlicka

Im Haus der Frauen in der Johannesgasse hat die Stadt bereits Flüchtlinge aufgenommen.Im Helenenheim in der Wienerstraße sollen weitere rund 100 untergebracht werden. Diese Herausforderung sei „in vertretbarem Ausmaß machbar“, wie Bürgermeister Kurt Staska (VP) meint. Mit den Kosten will die Stadt jedoch nicht alleine gelassen werden.

Gemeinsam mit den Grünen wird man deshalb im Gemeinderat am Dienstag eine Resolution an Land und Bund verabschieden. Vizebürgermeisterin Helga Krismer: „Wenn Flüchtlinge nicht rasch beruflich qualifiziert werden, um für die Existenz selber aufzukommen, ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung von der Gemeinde zu bezahlen.“ 50 Prozent dieser Sozialleisterung trägt das Land NÖ, 50 Prozent die Stadt Baden.

Bürgermeister findet klare Worte

Man bekenne sich zur Verpflichtung, Flüchtlinge in Höhe von 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung Badens aufzunehmen. „Aber angesichts der ohnehin ständigen Mehrbelastungen können solche Mehrkosten nicht mehr finanziert werden“, stellt Staska klar. Bund und Land NÖ werden daher aufgefordert, diese drohenden Mehrbelastungen abzuwenden.

Darüber hinaus fordert man Unterstützung zum Organisieren der Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. „Das Ehrenamt braucht professionelle Unterstützung, damit nicht in jeder Gemeinde modulare Deutschkurse entwickelt werden müssen.“ Das Land Niederösterreich wird daher ersucht, abrufbare Leistungen und Finanzierung bereit zu stellen.