Erstellt am 01. März 2016, 05:59

von Stefan Jedlicka

2,3 Millionen fehlen 2,3 Millionen fehlen. Rechnungsabschluss 2015 zeigt positive Tendenz. Trotz Einsparungen muss 2016 jedoch weiter gekürzt werden.

Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber, Bürgermeister Kurt Staska und Gemeinderätin Martina Nouira-Weißenböck (v.l.).  |  NOEN, Jedlicka
Die Tendenz ist positiv. Der Rechnungsabschluss der Stadt für das Jahr 2015 ist „deutlich besser ausgefallen, als es der Voranschlag erwarten ließ“, wie Bürgermeister Kurt Staska (VP) formuliert. Konkret ist das Ergebnis des Gemeindehaushalts um 3,5 Millionen Euro besser als angenommen, die freie Finanzspitze für Investitionen liegt bei 2,34 Millionen Euro.

Größte Ausgabe 2015: Badens Infrastruktur

Grund dafür sind einerseits um rund 1,1 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen als erwartet. Vom Bund erhielt man über den Finanzausgleich rund 28,6 Millionen. Gleichzeitig gingen allerdings die Gemeindeabgaben um 90.300 Euro auf 10,8 Millionen zurück. Vor allem Grundsteuer und Aufschließungsabgabe brachten weniger als im Vorjahr. Aber auch durch Nicht-Nachbesetzung frei werdender Dienstposten und Einsparungen in der Verwaltung wurden rund zwei Millionen gespart.

Die größten Ausgabenposten im Vorjahr waren die Erhaltung von Straßen, Brücken, Gehsteigen, Parkdeck Dammgasse und sonstiger Verkehrsinfrastruktur (2,63 Millionen Euro), die Wasserversorgung mit 822.023 Euro und Abwasserbeseitigung mit 942.940 Euro. Für Arbeiten im Kurpark fielen 270.000 Euro an, für die Feuerwehren wurden 145.000 Euro ausgegeben.

Die Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LEC-Technologie schlug mit 148.000 Euro zu Buche, die Einrichtung der Volksschule Radetzkystraße mit 292.686 Euro. Ins Strandbad wurden 42.491 Euro investiert, in die neue Skateranlage in der Waltersdorferstraße 159.900 Euro. Für die Sanierung des Stadttheaters gab die Stadt 377.910 Euro aus.

Schulden auf 11,4 Millionen gestiegen

Dass trotz schwarzer Zahlen weitere Einsparungen nötig sind, räumt auch Staska ein. Gemeinsam mit dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) habe man einen Konsolidierungskurs eingeleitet. Denn: Mindestens 2,3 Millionen Euro fehlen noch, um im Budget für das kommende Jahr Spielraum für neue Investitionen zu schaffen. Hauptgrund dafür seien die seit Jahren stark steigenden Abgaben ans Land für Soziales und Gesundheit.

Gemeinderätin Martina Weißenböck (Grüne), Vorsitzende des Finanzausschusses, rechnet vor: „Die Kostenbeteiligung der Stadt für diese Landesaufgaben sind von 7,9 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 13,7 Millionen für das laufende Jahr gestiegen.“

Offen ließen Staska und Nouira-Weißenböck, woher die fehlenden Millionen kommen sollen. „Das müssen wir gemeinsam mit den Experten des KDZ besprechen“, kündigt das Stadtoberhaupt an.
Die Schulden der Stadt sind 2015 um 230.000 Euro auf 11,4 Millionen gestiegen. Vor allem, weil der Kostenanteil der Stadt für das neue Parkdeck am Bahnhof hauptsächlich über Darlehen finanziert wird. 1,18 Millionen Euro Schulden wurden im Vorjahr zurückgezahlt, 1,4 Millionen neu aufgenommen.

101,7 Millionen als Anlagevermögen

Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg von 446 auf 456 Euro. Ein im Vergleich mit Städten ähnlicher Größe eher niedriger Wert. In der städtischen Tochtergesellschaft Immobilien Baden GmbH wurden bislang rund 41 Millionen Euro in die Sanierung der Gemeinde-Immobilien investiert, weiß Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber (NEOS). „Da ist viel nachzuholen. Offensichtlich gab es vor 10 bis 15 Jahren einen massiven Rückstau“, meint er.

Ein Anlagevermögen von insgesamt 101,7 Millionen stehe den Schulden von rund 50 Millionen Euro in der Gesellschaft gegenüber. Konsolidierungsmaßnahmen werde es aber auch hier geben, bestätigt Bürgermeister Staska. „Wir müssen darauf achten, ob Investitionen auch wirtschaftlich sind.“ Dies sei in früheren Jahren offensichtlich nicht lückenlos kontrolliert worden.

Geld für Kinder

 Für den laufenden Betrieb der Kindergärten gab die Stadt im Vorjahr 2,28 Millionen Euro aus. Ein durchschnittlicher Aufwand von 3.156 Euro pro Kind und Jahr. Auch die Kosten für Kleinkinderbetreuungseinrichtungen stiegen 393.186 Euro an.

 Für 755 Kinder in insgesamt 34 Volksschul-Klassen der Stadt fielen Kosten von 1,13 Millionen Euro an. 1.499 Euro pro Schüler. Für die Polytechnische Schule, die Neue Mittelschule und das Sonderpädagogischen Zentrum waren für 349 Badener Schulkinder Kostenbeiträge von 904.332 Euro zu leisten. Die Berufsschulbeiträge für 235 Lehrlinge aus Badener Lehrbetrieben: 219.964 €.

 Insgesamt beliefen sich die laufenden Nettoausgaben für den Pflichtschulbereich (ohne bauliche Investitionen) im Jahr 2015 auf rund 2,3 Millionen Euro.