Erstellt am 14. September 2015, 08:17

von Stefan Jedlicka

Staska: „Ich bin eben weniger der Heurigensänger“. Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) über Vergleiche mit Vorgänger August Breininger, Budget-Prioritäten und Zeit zum Tanzen mit seiner Ehefrau.

Bürgermeister Kurt Staska im NÖN-Sommergespräch mit Redaktionsleiter Stefan Jedlicka. Foto: Pohl  |  NOEN, Sonja Pohl

NÖN: Werden Sie nach dem 27. September noch Bürgermeister sein?
Kurt Staska: (lacht) Über den Bürgermeister entscheiden zuerst einmal die Wähler und dann die Parteien im Gemeinderat. Aber mein Wahlziel ist klar: Ja, ich will die Arbeit für die Stadt fortsetzen.

Das heißt, eine neuerliche konstituierende Sitzung des Gemeinderates ist nach der Wahlwiederholung in vier Sprengeln nötig?
Ja, selbst wenn sich am Wahlergebnis nichts verändert. Das kostet den Steuerzahler rund 65.000 Euro.

Könnte man die Konstituierung nicht gleich in der ersten ohnehin geplanten Gemeinderatssitzung nach der Wahl durchführen, um Zusatzkosten zu verhindern?
Nein, das ist leider nicht möglich. Die Konstituierung muss in einer eigenen Sitzung durchgeführt werden.

Große Veränderungen sind durch die Wahlwiederholung nicht zu erwarten. Am ehesten aber die Verschiebung eines Mandates von der ÖVP zur SPÖ.
Ich denke positiv, daher stellt sich dieses Thema für mich überhaupt nicht. Ich lasse mich auch nicht auf Mandatsspekulationen ein.

Fürchten Sie um die Mehrheit der Koalition im Gemeinderat?
Wie gesagt: ich denke positiv, daher stellt sich diese Frage für mich nicht.

Bürgerlisten-Chef Jowi Trenner hat angedeutet, dass bei der Auszählung der Stimmen nach der Wahl am 25. Jänner „über Nacht“ etwas verändert wurde.
Der Stadtamtsdirektor hat schon eine gebührende Antwort auf diese Unterstellung gegeben. Viele haben mich aufgefordert, Trenner deshalb zu klagen, das werde ich aber nicht tun, weil ich keinen Märtyrer-Effekt auslösen möchte. Vertreter aller Parteien sitzen in den Wahlbehörden und waren bei der Auszählung dabei.

Eine Wahlmanipulation ist also auszuschließen?
Im konkreten Fall war sogar eine ÖVP-Stimme mehr in den Kuverts enthalten, als Trenner in seinem Sprengel gezählt hat. Es ist also eher eine Veränderung zu Ungunsten der ÖVP gewesen.

Eine Ursache für die Ungereimtheiten sehen Bürgerliste, SPÖ und Grüne im System mit selbstgedruckten Vorzugsstimmen-Wahlzetteln. Sollten sie abgeschafft werden?
Wenn man ordentlich arbeitet, sollten solche Fehler nicht passieren.

Die ÖVP hat sich entschlossen, als einzige Partei in Baden nicht zu plakatieren. Keine Angst, dass das ein Nachteil sein könnte, da alle anderen Fraktionen bereits Wahlplakate aufgestellt haben?
Wir wollen bewusst nicht nach einem halben Jahr wieder das Ortsbild verschandeln. Ich bin überzeugt, dass man nicht durch Plakate Stimmen gewinnt, sondern durch persönlichen Einsatz.

Die ÖVP setzt also auf Hausbesuche und persönliche Gespräche?
Ja.

Die Opposition, vor allem die Bürgerliste, wirft Ihnen vor, zu inaktiv zu sein. Muss ein Bürgermeister auch „Showman“ sein
Ich stehe, vielleicht im Gegensatz zu anderen Stadtpolitikern, für sachliche Arbeit und halte weniger von Ellbogentaktik und Populismus.

Stört es Sie, wenn sie als eher zurückhaltend und weniger glamourös als Ihr Vorgänger August Breininger beschrieben werden?
Ich kann damit leben. Ich bin eben weniger der Heurigensänger, ich tanze lieber mit
meiner Frau.

Wieviel Zeit bliebt für Privates wie Tanzen mit Ihrer Frau?
Leider viel zu wenig. Aber ich nehme sie mir. Die Familie war mir immer wichtig.

August Breininger, der jetzt für die Bürgerliste kandidiert, hat eine Zusammenarbeit aller Fraktionen vorgeschlagen. Das wäre doch dann in Ihrem Sinn.
Ich war immer offen für Zusammenarbeit, nur müsste die Trenner-Partei dann unsere Angebote auch ernst nehmen und nicht nur in den Medien schöne Worte von sich geben, in Wahrheit aber alles mies machen. Das schadet der Stadt.

Sie stimmen also mit der Kritik von Grünen und NEOS überein, dass von Seiten der Bürgerliste vor allem Destruktives, aber wenig Konstruktives kommt?
Leider ja. Wenn man die Oppositionsparteien vergleicht, fällt auf, dass sowohl mit SPÖ als auch FPÖ eine gute Zusammenarbeit in Sachfragen möglich ist. Leider schließt sich die Trenner-Partei da aus. Ein Musterbeispiel dafür war das Hearing für den neuen Geschäftsführer der Immobilien Baden GmbH, bei dem Herr Trenner grußlos den Saal verlassen hat.

An diesem Auswahlverfahren gab es viel Kritik seitens der Opposition. Zufrieden mit den letztendlich gefundenen Kandidaten?
Alle Fraktionen waren im Hearing vertreten und konnten ihre Wertung abgeben. Und wir konnten mit dem Erstgereihten zu einer vertraglichen Einigung gelangen.

Soll er, wie die Bürgerliste mutmaßt, einen „Ausverkauf“ der Gesellschaft einleiten?
Märchen werden nicht wahrer, nur weil man sie ständig wiederholt. Leider werden von der Trenner-Partei immer wieder Dinge in den Raum gestellt, die verunsichern sollen, die sie aber nicht belegen können, weil sie keinerlei Wahrheitsgehalt haben.

Man wirft Ihnen vor, zu inaktiv angesichts der Krise im Tourismus zu sein.
In den letzten Jahren haben alle Sozialversicherungsträger ihre Häuser in Baden saniert und ausgebaut. Der Badener Hof hat aufgrund des großen Andrangs einen neuen Trakt eröffnet. Damit ist auch mittelfristig die Basis der Kurstadt Baden gesichert. Im Bereich der privaten Hotellerie hat sich das neue „At the Park-Hotel“ etabliert und ein zahlungskräftiger Investor für den Sauerhof konnte nun auch gefunden werden.

Braucht Baden überhaupt zusätzliche Hotelbetten? Es gibt durchaus gegenteilige Meinungen...
Die Stadtentwicklungsstudie besagt eindeutig, dass wir zusätzliche Qualitätsbetten benötigen. Vor allem das Congress Casino also großer Kongressveranstalter bestätigt das. Wir brauchen aber sicher spezielle Ausrichtungen in diesem Bereich.

Die Fokussierung auf zahlungskräftige, private Kurgäste zum Beispiel. Das würde doch zu einer Stadt wie Baden perfekt passen.
Man muss das spezifizieren. Denn ein spezieller medizinischer Gesundheitstourismus wurde uns in anderen Orten bereits erfolgreich vorexerziert und das ist eine Basis, um langfristig reüssieren zu können. Die Investoren für den Sauerhof haben hier ein klares Konzept.

Weniger erfolgreich läuft der Verkauf des Kasernen-Areals. Haben Sie sich schon damit abgefunden, dass es noch viele Jahre lang brach liegen wird?
Es ist besser, auf eine gute Lösung zu warten, als eine schlechte Lösung zu bekommen. Die Gemeinde stellt über die Widmung sicher, dass dort nichts passiert, was wir nicht wollen. Es gibt aber auch hier immer wieder Interessenten. Ich hatte erst heute ein diesbezügliches Gespräch über ein Teil-Areal innerhalb des Geländes.

Worum geht es dabei?
Das kann ich noch nicht verraten.

Die Stadt rückt aber von der Vorgabe nicht ab, ein Gesamtkonzept für das Areal zu fordern und keine „Filetierung“ zuzulassen?
Nein, bewusst nicht. Weil es schlecht wäre, Filetstücke zu verkaufen und auf dem Rest sitzen zu bleiben.

Das Budget 2016 wird bereits vorbereitet. Auch Vizebürgermeisterin Helga Krismer hat von nötigen Einsparungen gesprochen. Wie sollen sie aussehen?
Es ist absolut notwendig, ein Budget ausgabenseitig zu sanieren. Einnahmenseitig ist das nicht möglich. Es gibt daher viel Arbeit für die Beamten der Stadt, die in Zusammenarbeit mit dem „Zentrum für Verwaltungsforschung“ zum Beispiel gerade die Immobilien GmbH durchleuchten und Vorschläge erarbeiten werden, wo Einsparungspotenzial gegeben wäre.

Was kann man sich darunter konkret vorstellen?
Wir erwarten die Vorschläge bis Ende September, dann werden sie auf politischer Ebene geprüft.

In der Stadtverwaltung wurden vor rund fünf Jahren schon zwei Millionen Euro im laufenden Betrieb eingespart. Ist hier noch etwas möglich?
Man kann alles immer neu durchleuchten, muss sicher auch politischen Mut aufbringen, um Ausgaben zu hinterfragen, oder ob die eine oder andere Dienstleistung aufrecht weiterhin erhalten werden soll.

Schließungen öffentlicher Einrichtungen, wie zum Beispiel in Wiener Neustadt bereits passiert, sind ebenfalls denkbar?
Glücklicherweise sind wir nicht in der schlechten Budgetlage Wiener Neustadts. In Baden wird es also nicht nötig sein, in einer ähnlichen Radikalität vorzugehen.

Als eine der Ursachen für die knappe Budgetsituation wird immer öfter die „Ära Breininger“ genannt. Sie waren unter Bürgermeister Breininger bereits in der ÖVP aktiv, auch als sein Vizebürgermeister. Wie gehen Sie mit dieser Kritik um?
Es liegt nicht ausschließlich an der Ära Breininger. Aber er hat in seiner Amtszeit sicher andere Prioritäten gesetzt. Wir müssen uns jetzt mit weit weniger öffentlichkeitswirksamen Problemen beschäftigen: rund 50 Prozent des Budgets in der Immobilien GmbH werden für die Sanierungen der Gemeindewohnungen ausgegeben, die zweifelsohne in der Vergangenheit vernachlässigt wurden. Dazu kommen nötige Sanierungen von Volksschulen und Feuerwehren. Aktuell bereitet uns die Löwenbrücke großes Kopfzerbrechen, die Breininger vom Land übernommen hat.

Wurde die Instandhaltung der städtischen Infrastruktur zu lange vernachlässigt?
Es geht um Prioritäten. Manche Projekte sind populär, andere kosten viel Geld ohne Schlagzeilen zu liefern. Ein Beispiel ist das Stadttheater: hier wurde viel zu lang gewartet, jetzt hat uns die dringend nötige Generalsanierung drei Millionen Euro gekostet.