Erstellt am 20. Mai 2016, 05:34

von Thomas Lenger

Volksabstimmung ist unter Dach und Fach. Zum Initiativantrag von über 150 Tattendorfern wurden jetzt vom Gemeinderat zwei zusätzliche Fragen beschlossen.

Bei der Gemeinderatssitzung einigte man sich auf den Wortlaut für die Volksabstimmung: Franz Knötzl, Alfred Reinisch und Dieter Reinfrank.  |  NOEN, Thomas Lenger

In der Gemeinderatssitzung am 11. Mai wurde ein von der SPT (Sozialdemokratische Partei - Team Dieter) eingebrachter Initiativantrag zum geplanten Projekt eines sozialen Wohnbaus (die NÖN berichtete) einstimmig beschlossen.

Ein weiterer Initiativantrag der SPT bezüglich eines geplanten Projektes der Regierungsparteien auf den „Köck-Gründen“ der „Unabhängigen Liste“ (UHL) und der ÖVP wurde bereits im Vorfeld per Bescheid abgelehnt. Dieser Antrag wurde jedoch, in etwas abgeänderter Form, mit den Stimmen der SPT sowie den Stimmen von Bürgermeister Alfred Reinisch (UHL) und Vizebürgermeister Franz Knötzl (ÖVP) als dritte Frage bei der Volksabstimmung eingebracht und beschlossen.

Nur mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde eine zweite Frage zum Standort „Wally-Neuzil-Platz“ eingebracht. Damit stehen bei der Volksabstimmung, die voraussichtlich am 26. Juni stattfinden wird, drei Fragen zur Abstimmung.

„Ich sehe unseren Antrag dadurch verwässert“,
SP-Gemeinderat Dieter Reinfrank

Theoretisch könnten sich also die Bürger bei der ersten Frage zwar für den geplanten Sozialbau Wally-Neuzil-Platz aussprechen, gleichzeitig aber auch für die Nutzung des Standortes als Wirtschaftsstandort bei der zweiten Frage stimmen. In diesem Fall könnte der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden.

„Ich sehe unseren Antrag dadurch verwässert“, ärgert sich SP-Gemeinderat Dieter Reinfrank. Für die SPT sei die Fragestellung verwirrend und unklar. „Wir wollen von der Bevölkerung aber auch über die Alternativen abstimmen lassen“, so die Position von Bürgermeister Alfred Reinisch, der auf der zweiten Fragestellung beharrte.

Die drei Fragen

Über diese Themen sollen die Tattendorfer bei der Volksbefragung abstimmen:

1.) Soll der Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Tattendorf und der Siedlungsgenossenschaft Neunkirchen aufgelöst und damit die Errichtung eines sozialen Wohnbauprojektes am Wally-Neuzil-Platz verhindert werden?

2.) Soll der Gemeinderat eine Nutzung der gemeindeeigenen Liegenschaft am Wally-Neuzil-Platz als Wirtschaftsstandort für die Schaffung zentraler Dienstleistungen (Geschäftslokale, Büroräume, Gründerzentrum für Jungunternehmer etc.) forcieren, und zugleich für den sozialen Wohnbau (zum Beispiel Köck Grund) weitere, alternative Standorte entwickeln?

3.) Sind sie dafür, dass vom Abbruch des „Köck Hauses“ (Tattendorf, Hauptplatz 4) Abstand genommen wird und dieses Gebäude stattdessen saniert und einer alternativen Nutzung (zum Beispiel als Heimatmuseum) zugeführt wird und soll die Gemeinde ihre Gesellschafterrechte in der Immobilien Tattendorf GmbH & Co KG in diesem Sinne ausüben?