Erstellt am 07. Oktober 2015, 15:19

von NÖN Redaktion

Keine Kanalgebühren verrechnet. Ein Angestellter hat jahrelang keine Kanalgebühren verrechnet. Stadtchef lässt Verwaltungsakte im Kanalbereich prüfen.

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"Nachdem ich erste Hinweise eines Liegenschaftseigentümers über einen fehlenden Kanalbescheid erhalten habe, ordnete ich sofort eine umfassende Überprüfung an“, berichtet Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ). Dabei stellte sich heraus, dass in den vergangenen Jahren weiteren Hausbesitzern keine Kanalgebühren vorgeschrieben wurden.

Bisher 100 fehlende Bescheide bekannt

Für die Aufarbeitung müssen jetzt sämtliche Bauansuchen der vergangenen Jahre überprüft werden. Gleichzeitig zeigte sich, dass der zuständige Verwaltungsmitarbeiter wahrscheinlich an einer psychischen Erkrankung leidet und seine Aufgaben nicht erfüllt hat.

Er befindet sich zurzeit auch im Krankenstand. Als Sofortmaßnahme wurde ihm die Leitungsfunktion aberkannt und ein neuer Abteilungsleiter bestellt. „Darüber hinaus möchte ich eine objektive umfassende Aufarbeitung, weshalb ich den Rechnungshof als übergeordnete Stelle offiziell um Prüfung des Sachverhaltes ersucht habe“, so Babler weiter.

Etwa 100 nicht ausgestellte Bescheide sind bisher bekannt. Die Höhe der Gebühren sind unterschiedlich: Abgesehen von Nachforderungen von um die 100 Euro stehen auch Summen jenseits der 30.000 Euro. „So etwas muss – auch und vor allem der Bevölkerung gegenüber – unbedingt transparent, nachvollziehbar und darstellbar sein“, so Babler.

Nachzahlung für maximal fünf Jahre

Bürger und Unternehmen, für die kein Bescheid erlassen wurde, müssen die Gebühren jetzt für maximal fünf Jahre nachzahlen. Ihnen entsteht zwar kein finanzieller Schaden, einzelne Betroffene könnte die Nachzahlung auf einmal aber natürlich treffen. In solchen Fällen soll eine Ratenzahlung möglich sein.

Sehr wohl dürfte der Stadt ein Schaden entstehen. „In Fällen, die älter als fünf Jahre sind, können wir auch nichts mehr nachfordern“, erklärt Babler. Strafanzeige hat die Stadt keine erstattet. „Der Mitarbeiter hat sich persönlich nicht bereichert. Außerdem wollen wir das ganze Ausmaß kennen, ehe wir weitere Schritte überlegen“, erklärte Stadtchef Babler.