Traiskirchen

Erstellt am 21. März 2017, 04:50

von Andreas Fussi

Rechnungshof-Aufarbeitung: ÖVP macht jetzt mobil. ÖVP Traiskirchen diskutierte mit Bürgern die Empfehlungen des Rechnungshofes und will das Thema weiter forcieren. Bürgermeister Babler beruhigt.

Traiskirchens ÖAAB-Chef Max Aigner, Wirtschaftsbundobmann Karl Wegschaider, die Gemeinderäte Martin Pichler und Elisabeth Piriwe und Stadtrat Roland Rollett.  |  Fussi

Der Bericht über die Überprüfung der Stadtgemeinde durch den Rechnungshof sorgte im Dezember für großen Wirbel.

Nach dem Sondergemeinderat waren Weihnachtsferien und das Thema war medial nicht mehr präsent. Das will die ÖVP Traiskirchen nun ändern und lud daher am Mittwoch zum Bürgerdialog über den Rechnungshofbericht, der in den Augen von Stadtrat Roland Rollett „skandalöse Zustände in der Stadtgemeinde Traiskirchen“ aufdeckte.

Gebühren „im Kanal versenkt“

In den letzten Wochen habe die ÖVP den Bericht durchgearbeitet. Kritisiert werden „chaotische Verwaltungszustände am Friedhof“. Gemeinderat Martin Pichler nahm hier auch die FPÖ nicht aus der Verantwortung, die das Ressort leitet und „nur zugeschaut“ habe.

Karl Wegschaider bemängelte, dass 619.000 Euro an nicht eingehobenen Kanalgebühren „buchstäblich im Kanal versenkt“ worden seien. Verwiesen wurde auf die Kritik des RH, das jegliche interne Kontrollsysteme gefehlt hätten. „Wer ist dafür verantwortlich?“, fragte Wegschaider.

Rollett: „Der Bericht zeigt die Folgen einer jahrzehntelangen Alleinregierung der SPÖ, das Ergebnis einer Regierung ohne wirkliche Kontrollmöglichkeit.“ Die VP werde den Bericht weiter verfolgen. „Unsere einzige Chance ist es, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen.“

"Task Force“ überprüft Empfehlungen

SP-Bürgermeister Andreas Babler verweist auf die Installierung einer „Task Force“ der Verwaltung, die jede der 57 Rechnungshof-Empfehlungen überprüfe. Als eine Konsequenz steht in der nächsten Gemeinderatssitzung die neue Friedhofsordnung auf der Tagesordnung.

Im Übrigen hätte die ÖVP viele Dinge mitbeschlossen, die jetzt vom Rechnungshof kritisiert werden. Er baue „die Verwaltung Stück für Stück um und mache weiter Druck“. Es werde nichts beschönigt, stellt Babler klar. Beim Amtsantritt vor zwei Jahren habe er eine Verwaltungsreform initiiert, die durch die „Erkenntnisse des Rechnungshofs und seine objektiven Perspektive gestärkt“ werde.