Erstellt am 25. Dezember 2015, 08:23

von Elfi Holzinger

Überraschung in Berndorf. In Berndorfe stimmte die SPÖ teilweise mit der FPÖ gegen das Durchgriffsrecht der Regierung bei der Asylfrage.

 |  NOEN, DIETMAR HOLZINGER

Gleich zwei Dringlichkeitsanträge prägten die Gemeinderatsitzung der Krupp- Stadt.Die UBV („unser Berndorf verändern) stellte den Antrag zur möglichst raschen Erhebung, welche öffentlichen Gebäude auf Barrierefreiheit umgerüstet werden können. SP-Bürgermeister Hermann Kozlik verwies daraufhin auf die vielen Bauwerke, die unter Denkmalschutz stünden und die daher baulich nicht verändert werden dürfen. Allerdings beharrte UBV-Gemeinderat Gerald Aster auf der raschen Umsetzung des entsprechenden Gesetztes, da dieses bereits Anfang 2016 in Kraft trete. Finanzstadtrat Helmut Wiltschko (SPÖ) verwies jedoch auf die enorme Kostenverursachung, welche die Stadtgemeinde vor eine große Herausforderung stelle..

"Nein zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung“

Emotional ging es danach beim Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen her. „Nein zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung“ in Sachen Quartierbeschaffung für Asylwerber lautete der Antrag. Bei der Abstimmung stimmten Bürgermeister Kozlik und Vizebürgermeister Werner Bader (SP) mit den Freiheitlichen. Fünf SPÖ-Mitglieder, unter anderem die Stadträte Heribert Prokop und Andreas Rottensteiner, die gesamte UBV-Fraktion sowie VP-Stadtrat Franz Rumpler und vier weitere VP-Gemeinderäte stimmten (bei einer Stimmenthaltung) gegen den Antrag. Schließlich waren 17 dafür und 13 dagegen. Der Antrag soll nun beim niederösterreichischen Landtag sowie bei der Landesregierung, dem Nationalrat und bei der Bundesregierung eingebracht werden.

In diesem Zusammenhang erkundigte sich FP-Gemeinderat Gerhard Ullrich, ob im leer stehenden AMS-Gebäude tatsächlich 70 Asylwerber untergebracht werden sollen. Bürgermeister Kozlik erklärte, dass er, außer einem dubiosen Anruf, nichts darüber gehört hätte. Von offizieller Seite gibt es jedenfalls keinerlei Verständigung. Zudem wäre das Gebäude für eine Unterbringung ohnehin nicht geeignet.

Vor dem nicht öffentlichen Teil fanden noch zahlreiche Ehrungen für ehemalige Stadtpolitiker statt. So wurde der Vizebürgermeisterin a. D., Christine Eisner und der ehemaligen Stadträtin Susanne Wagenhofer jeweils der Goldene Ehrenring der Stadt Berndorf verliehen.

Hermann Wardian und Herbert Dorner wurden mit der Silbernen Ehrennadel geehrt und Michael Aschenbrenner, Gregor Herzog, Anton Herzog und Harald Schalk wurden mit einem Ehrengeschenk ausgezeichnet.