Erstellt am 22. September 2015, 15:37

von Otto Havelka

Bürokratie-Chaos um 24 Asylwerber. Mitten in der Nacht wurden Asylwerber aus Traiskirchen vor dem Schloss Königshof „ausgeladen“. Niemand ist zuständig.

Sabine Schöller-Lamberty (Mitte), SP Gemeinderäte Herta Schuster und Christian Hanel (rechts) mit Asylwerbern im Schloss Königshof.  |  NOEN, Foto: privat

Sabine Schöller-Lamberty hat ein großes Herz für Flüchtlinge. Schon vor Monaten richtete sie auf eigene Kosten Quartiere samt Schlafzimmer, Küche und Wohnräumen für 14 Asylwerber ein. Die durften zunächst nicht kommen, weil sie dafür laut Gesetz ein Hotelgewerbe anmelden müsste (die NÖN berichtete). Diese Bestimmung wurde mittlerweile aufgehoben, dafür spießte sich die Bewilligung an einem nicht vorhandenen Handlauf bei einer Treppe mit drei Stufen.

Vor zehn Tagen meldete Schöller-Lamberty angesichts des Flüchtlingsstroms in Nickelsdorf ihr Schloss als Notquartier für Flüchtlinge, die auf der Reise nach Deutschland sind. Und damit begann der Amtsschimmel laut wiehernd durch das Anwesen zu galoppieren.

Die Ereignisse im Zeitraffer:

• Am Montag vor einer Woche wurde Schöller-Lamberty mitgeteilt, es würden keine Notquartiere mehr benötigt.
• In der Nacht auf Mittwoch herrscht um 1 Uhr 30 vor dem Tor Lärm. 24 Flüchtlinge werden „wie leere Koffer“, so Schöller-Lamberty, aus einem Bus ausgeladen. Innerhalb von vier Stunden werden für die Flüchtlinge Betten und Matratzen aufgestellt.

• Am nächsten Tag stellt sich heraus, es handelt sich nicht um Flüchtlinge, die ein Notquartier brauchen, sondern um Asylwerber aus Traiskirchen, die gar nicht auf der Durchreise sind.
• Auf Nachfrage will weder im Lager Traiskirchen, noch in der Landesregierung Burgenland, noch im Innenministerium jemand etwas von der Übersiedlung der Flüchtlinge wissen.
„Dieser Ablauf ist eine Katastrophe“, poltert Wolfgang Hauptmann, Leiter des Referats Grundversorgung für Fremde in der burgenländischen Landesregierung. Er weiß auch eine Woche nach der mitternächtlichen Übersiedlung der Asylwerber nicht, wer sie veranlasst hat. „So etwas Chaotisches hab ich noch nicht erlebt“, so Hauptmann.

• Es beginnt ein Wettlauf mit der Zeit: Die Asylwerber – darunter fünf minderjährige Kinder und eine hochschwangere Frau – müssen binnen 48 Stunden amtlich in der Gemeinde gemeldet werden, sonst gelten sie trotz der gestellten Asylanträge als Illegale.
• Die schwangere Frau bekommt Krämpfe, zwei Kinder haben Fieber. Aber mit dem noch nicht amtlichen Ortswechsel sind die Familien nicht versichert. Die konsultierten Ärzte behandeln die Betroffenen trotzdem. Am Donnerstag um zehn Uhr abends wird telefonisch mit dem Innenministerium die Versicherung sichergestellt.

• Am Freitag fehlt noch immer die baurechtliche Bewilligung für das Einquartieren der Asylwerber. Die Gemeinde schickt den Bauhof aus, um eine bewilligungsfähige Treppe zu zimmern.
• Wolfgang Hauptmann, Leiter des Referats Grundversorgung für Fremde in der burgenländischen Landesregierung verspricht ein „beschleunigtes Verfahren“, um die Asylwerber in die burgenländische Grundversorgung aufzunehmen. Damit würde auch Schöller-Lamberty einen kleinen Zuschuss zur Versorgung der Asylwerber erhalten.