Erstellt am 26. November 2015, 19:18

von APA/Red

Demo gegen Quartier mit 80 Containern. In Bruckneudorf hatte Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) Donnerstagabend zum Protest gegen die Aufstellung von 80 Wohncontainern zwecks Unterbringung von Flüchtlingen am Truppenübungsplatz eingeladen.

Geschätzte rund 400 Menschen seien dem Aufruf gefolgt, hieß es vom Veranstalter. Dreiszker kündigte dabei an, den Protest kommenden Montag mit einer Demonstration auf der B10 fortsetzen zu wollen.

Man demonstriere nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen ein "Massenquartier", sagte der Bürgermeister. "Wir haben immer gesagt, wir wollen helfen - wir helfen auch schon. Und das in kleinen Gruppen, die man auch wirklich integrieren kann in die Gemeinde." Die Stimmung im Ort im Hinblick auf das Containerdorf sei schlecht. Es herrsche Angst vor - "nicht nur bei der Bevölkerung, bei mir genauso, dass wir da ein zweites Traiskirchen werden".

Ein Projekt zur Unterbringung von Flüchtlingen sei aus Sicht der Gemeinde eigentlich fertig gewesen, schilderte der Ortschef. An einem Gespräch hätten Vertreter von Innenministerium, Bundesheer und aus dem Büro von Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) sowie der Gemeinde teilgenommen. Auseinandergegangen sei man so, dass sich die Caritas mit dem Innenministerium und dem Bundesheer in Verbindung setze "und schaut, dass wir die Container da her bekommen für diese 30 bis 35 Flüchtlinge", berichtete Dreiszker.

"Demonstrationsrecht können sie uns nicht wegnehmen"

Nach wenigen Tagen habe er einen Anruf vom Bundesheer erhalten. Ihm sei gesagt worden, "sie müssen noch einige Kleinigkeiten klären. Und dann war Funkstille." Das sei vor fünf bis sechs Wochen gewesen. Auf Anfragen habe es seither geheißen: "Das gehört noch abgeklärt."

In Bruckneudorf gebe es schon ein privates Projekt zur Flüchtlingsunterbringung, das "sehr gut" laufe und unterstützt werde. Jedoch: "An Integration bei einer Masse von vier- bis fünfhundert Leuten ist gar nicht zu denken. Das schürt nur die Angst in der Bevölkerung", meinte der Bürgermeister. Er habe noch immer keine offizielle Meldung von Verteidigungs- oder Innenministerium hinsichtlich der angekündigten Container-Lösung.

Man werde sich in Bruckneudorf weiter einsetzen "für kleine Einheiten, die wir bei uns in der Gemeinde integrieren können. Wir wollen helfen, aber wir sind auf jeden Fall gegen ein Massenlager bei uns am Truppenübungsplatz-Gelände", sagte Dreiszker.

Es sei schon mehrmals versucht worden, am Truppenübungsplatz ein Lager einzurichten. "Aber dass es jetzt wirklich so heftig kommt - das führt eigentlich dieses Durchgriffsrecht ad absurdum", so der Ortschef. "Weil da muss man sich fragen, ob das eine Demokratie ist oder nicht, was wir da jetzt noch haben." Ein rechtliches Mittel, um das Vorhaben abzuwenden, gebe es nicht - "nur das Demonstrationsrecht, das können sie uns nicht wegnehmen. Und das werden wir in Anspruch nehmen."