Bruckneudorf

Erstellt am 06. Juli 2016, 05:22

von Otto Havelka

FP zieht Antrag im Gemeinderat zurück. FP und Team Stronach verzichten auf Beschluss ihres „7-Punkte Maßnahmenplanes zur Sicherheitsprävention“.

SP-Ortschef Gerhard Dreiszker: „Der Antrag der FP ist längst überholt.“  |  NOEN

Thomas Poller, Team Stronach: „Dass diskutiert wurde, ist auch ein Erfolg.“  |  NOEN

Es war eine hitzige Debatte in der jüngsten Sitzung des sonst so beschaulichen Gemeinderates. FP und Team Stronach stellten am vergangenen Donnerstag den gemeinsamen Antrag, einen „7-Punkte Maßnahmenplan zur Sicherheitsprävention“ zu beschließen, um „potenzielle Auswüchse im Zusammenhang mit unserem Flüchtlingscontainerdorf bereits im Keim zu ersticken“.

Gefordert wurden:

schwerpunktmäßige Polizeistreifen zwischen Bahnhof und Kindergarten/Hort

mehr Streifenfahrten der Polizei im Gemeindegebiet

Einsatz von Sicherheitsbeamten der ÖBB

Beendigung des „Herumlungerns vor dem Lager“

Einbindung der Gemeinde in das „Burgenländische Sicherheitskonzept“

„Null-Toleranzpolitik“ der Gemeinde und der Sicherheitsbehörden

Im Bedarfsfall solle über die Einstellung eines „privaten Sicherheitsdienstes“ nachgedacht werden.

 

 

FP-Fraktion zog Antrag zurück

Für SP-Bürgermeister Gerhard Dreiszker war der Antrag „überholt“: Es gebe schon seit Längerem vermehrte und gezielte Polizeistreifen, ein Sicherheitsdienst kontrolliere die Park&Ride-Anlage und vor dem Containerdorf „lungern keine Flüchtlinge herum“. Auch VP-Gemeindevorsitzender Martin Hilmbauer meint: „Der Antrag ist für die Fisch‘“, weil unkonkret formuliert. Bedeute Null-Toleranzpolitik etwa auch, dass die Gemeinde Strafanzeige erstatten solle, wenn ein „Hundegackerl“ nicht weggeräumt werde?

Martin Hilm-bauer, VP: „Der Antrag ist für die Fisch‘, weil unkonkret.“  |  NOEN

Nach einer knappen Stunde wurde die Sitzung dann unterbrochen. Während die SP-Gemeinderät im Hof nach Luft schnappten, rauchten bei den FP-Mandataren im Sitzungssaal die Köpfe. Nach 15-minütiger Pause verkündete FP-Gemeindeparteiobmann Mario Jaksch: „Die FP-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.“

„Sie haben politische Größe bewiesen“, nickt Hilmbauer anerkennend. Denn bei der „rein populistischen G’schicht“, so Hilmbauer, hätten auch VP und SP schlecht aussteigen können. Stimmen sie zu, hätten sie einem kaum überschaubaren Interpretationsspielraum die Tür geöffnet. Stimmen sie nicht zu, „hätte uns die FP wahrscheinlich mangelndes Sicherheitsbewusstsein vorgeworfen“, glaubt Dreiszker. Mehr auf Seite 4.