Erstellt am 16. Dezember 2015, 05:33

von Otto Havelka

Jetzt fix: Heeres-Areal als Flüchtlingsheim. Das Bundesheer stellt das Areal neben dem Bauhof für Flüchtlingsquartiere zur Verfügung.

Dieses Gelände neben dem Bauhof wurde vom Verteidigungsministerium für Flüchtlingsquartiere zur Verfügung gestellt. Über die konkrete Nutzung wurde bei Redaktionsschluss noch emsig verhandelt.  |  NOEN, Foto: Havelka

Auf dem Gelände der Heeresbauverwaltung Ost neben dem Bauhof und gegenüber der Einfahrt zum Merkur-Supermarkt wird bereits aufgeräumt. Geht es nach den Vorstellungen des Innenministeriums, könnte dort „ab sofort mit den Bauarbeiten begonnen werden“, erklärt der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck – Bauarbeiten für die Unterkunft von Flüchtlingen.

Fix ist, dass das Gelände, das zum Truppenübungsplatz (TÜPl) gehört samt bestehender Gebäude dem Innenministerium angeboten wurde. Was dort geschehen soll, ist laut Grundböck in einem sogenannten Verwaltungsübereinkommen zu definieren. Dieses lag bis Redaktionsschluss aber noch nicht unterschriftsreif auf dem Tisch.

Damit waren Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Zum Einen hat die Gemeinde Bruckneudorf selbst das Areal für Flüchtlingsquartiere vorgeschlagen. Allerdings unter der Auflage „bis zur Erfüllung der Quote von 1,5 Prozent“, betont SP-Bürgermeister Gerhard Dreiszker. Da diese mit 30 Asylwerbern im Schlosskönigshof und weiteren 20 in einem Haus in der Schöberlgasse erfüllt sei, komme nur eine Umsiedlung von 30 Flüchtlingen „und vielleicht ein bis zwei weitere Familien“, so Dreiszker, in Frage. Dann wäre dort „lediglich die Errichtung eines Sanitärcontainers erforderlich.“

Unterschriften für Petition werden gesammelt

Am Montag begann aber bei den Gemeindevertretern das große Zittern. Theoretisch könnten auf Geheiß des Innenministeriums dort auch gut und gerne 200 oder mehr Flüchtlinge untergebracht werden. Noch Montagabend wollten sich jedoch weder Verteidigungs- noch Innenministerium auf NÖN-Anfrage dazu äußern.

SP-Bürgermeister Dreiszker packte vorsorglich das Kriegsbeil aus und erklärte, die Gemeinde werde bei „so einer Vergewaltigung zur Selbstverteidigung greifen“. Es dürfe „nicht ein Container“ auf dem Areal errichtet werden. Eine neuerliche

stand vorher schon fest.

Ungeachtet der neuen Ausgangslage wird an politisch unterschiedlichen Fronten (und wenig koordiniert) gegen ein „Massenlager“ mobil gemacht. Die Gemeinde Bruckneudorf sammelt Unterschriften für eine Petition, die am 22. Dezember an VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner übergeben werden soll. Brucks SP-Bürgermeister Richard Hemmer traf sich in der Causa am Freitag mit der Innenministerin. Alexander Petznek, VP-Stadtrat in Bruck will am Mittwoch eine Resolution an zuständige Landesräte und Ministerien initiieren. Und Ex-VP-Bürgermeister Franz Perger intervenierte bei VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.