Bruck an der Leitha

Erstellt am 20. Juli 2016, 05:47

von Susanne Müller

Lizenz gekippt: Stadt sieht „Chance intakt“. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Lizenzvergabe an Novomatic endgültig für ungültig erklärt. Bruck hofft jedoch weiterhin.

Das Casino-Projekt beim Eco-Plus-Gelände ist in weite Ferne gerückt.    |  noen, Burggraf

Jetzt ist es endgütlig fix: Die Casino-Lizenzen, von denen eine die Errichtung eines Novomatic-Spieltempels in Bruck bedeutet hätte, müssen neu ausgeschrieben werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Zuteilung von zwei der drei Casinolizenzen durch das Finanzministerium endgültig gekippt und damit die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Über die dritte Lizenzvergabe muss der VwGH noch entscheiden.

Auch der VwGH sah die Vergabe durch das Finanzministerium, wie sie im Jahr 2014 erfolgt war, als nicht transparent genug an. Gegen dieses Erkenntnis ist nun keine Berufung mehr möglich. Neu ausgeschrieben werden müssen demnach die Standorte „Niederösterreich 2“ (Bruck) und „Wien Nord-Ost“ (Prater), die beide an den Glücksspielkonzern Novomatic gingen.

Noch offen ist die Entscheidung über den Standort „Wien Süd-West“ (Palais Schwarzenberg), der dem Konsortium um die Schweizer Stadtcasino Baden AG und den deutschen Automatenkonzern Gauselmann zugeschlagen worden war. Die Casinos Austria, die bei der Zuteilung der Spielbanklizenzen im Jahr 2014 leer ausgingen, hatten gegen die Vergabe Beschwerde eingelegt und fühlen sich nun bestätigt.

Novomatic will neue Ausschreibung abwarten

In Bruck nimmt man das Urteil, trotz aller Hoffnungen, die man in das Casino-Projekt gesetzt hatte, einigermaßen gelassen hin. SP-Bürgermeister Richard Hemmer: „Wir werden sehen, wie es weitergeht.“

Der Verwaltungsgerichtshof habe zwar die Vergabe der Casinolizenz in Bruck für nichtig erklärt. „Es sind dennoch alle Chancen in Takt“, so Hemmer. Die Stadt habe jedenfalls ihre Hausaufgaben gemacht – alle Genehmigungen zum Casinobau waren und sind vorhanden, betont Hemmer. Auf alles weitere, was nun bei den Berufungen vor Gericht geschehen sei, darauf habe man als Stadt keinen Einfluss, so Hemmer.

Der Novomatic-Konzern ist jedenfalls nach wie vor Eigentümer der Liegenschaft in Bruck und hat bis dato vom Rückgaberecht im Falle eines Rechtsmittelverfahrens nicht Gebrauch gemacht. Die Baugenehmigung, wie auch die gewerberechtliche Bewilligung, sei nach wie vor aufrecht. Man sehe also durchaus die Chance, dass sich Novomatic erneut für die Lizenz bewerben werde, sofern das Finanzministerium neu ausschreibe, heißt es vonseiten der Gemeinde.

Bei Novomatic hält man sich diese Entscheidung derzeit noch offen: „Wir nehmen den Spruch des Verwaltungsgerichtshofs zur Kenntnis und warten darauf, ob und wann es zu einer Neuausschreibung kommt“, so Hannes Reichmann, Konzernsprecher von Novomatic.

Zur Vorgeschichte

Das Finanzministerium erteilte den Zuschlag für die drei Lizenzen in Niederösterreich und Wien ursprünglich an Novomatic und an ein schweizerisch-deutsches Konsortium.
Im Juli 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht nach der Beschwerde unterlegener Konkurrenten die Lizenzvergabe wegen Mängeln im Verfahren aufgehoben.
Das Finanzministerium beharrt darauf, dass die Lizenzvergabe zurecht erfolgte und erhob gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom Juli Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun aber die Sicht des Bundesverwaltungsgerichts – zumindest, was die Vergaben an Novomatic betrifft.

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