Erstellt am 02. Dezember 2015, 05:03

von Otto Havelka

Demo-Serie gegen. Die Gemeinde will mit allen Mitteln die Errichtung von 80 Wohncontainern auf dem Truppenübungsplatz verhindern.

Friedliche Demo gegen 80 geplante Wohncontainer für Flüchtlinge.  |  NOEN, Havelka

Rund 700 Demonstranten pilgerten am Montagabend auf die Bundesstraße 10, um gegen 80 geplante Wohncontainer für Asylwerber am Truppenübungsplatz (TÜPl) mobil zu machen. Für die fast beschauliche Kundgebung wurden rund 150 Polizisten abkommandiert, da laut Verfassungsschutz des Innenministeriums rund hundert „Identitäre“ (eine rechtsextreme Gruppierung) angesagt waren.
Befürchtungen, es könnte zu gröberen Auseinandersetzungen kommen, wurden an dem windigen Abend aber verblasen.

„Für Flüchtlingshilfe im kleinen Rahmen, aber gegen Massenlager“

Stattdessen übten sich SP-Bürgermeister Gerhard Dreiszker, SP-Landesrat Norbert Darabos und FP-Landesrat Johann Tschürtz als Kämpfer „für Flüchtlingshilfe im kleinen Rahmen, aber gegen Massenlager“. Ob und wie viele Flüchtlinge auf dem TÜPl-Areal untergebracht werden, ist weiterhin unklar. Weder von Seiten des Innen- noch des Verteidigungsministeriums waren am Montag dazu klare Aussagen zu erhalten. Man sei in Verhandlungen, hieß es beiderseits.

Als Alternative steht laut Bürgermeister Dreiszker die Unterbringung von 30 bis 35 Flüchtlingen auf TÜPl-Grund neben dem Bauhof zur Diskussion. Gemeinsam mit dem Flüchtlingsquartier im Schloss Königshof (eine Privatinitiative von Sabine Schöller-Lamberty) würde Bruckneudorf damit seine Quote von 1,5 Prozent erfüllen.

Ob der Plan aufgeht, ist allerdings fraglich. Sonntagabend war Bürgermeister Dreiszker noch recht zuversichtlich, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SP-Landeshauptmann Hans Niessl am Montagvormittag musste man sich mit Aufrufen und Bekenntnissen zum Widerstand begnügen. Die Hoffnung, man könne die Demo nach einer Einigung mit dem Verteidigungsministerium abblasen, zerplatzte einfach.
Schon vor der Demo hatte sich Bruck in der Angelegenheit auffallend zurückgehalten.

Brucks SP-Bürgermeister betont zwar: „Wir sind mit Bruckneudorf solidarisch, wenn es gegen die Einrichtung eines Massenquartiers geht. Daran hat sich nichts geändert“, verweist Hemmer auf den offenen Brief, den er in der Causa schon im Mai verfasst hat. In Bruck hat man die Hausaufgaben gemacht. 120 Asylwerber sind derzeit auf acht Standorten untergebracht. Durch ein derartiges Massenlager würde man sich „bestraft“ fühlen, so Hemmer, der auch schon einen Brief an Landeshauptmann Erwin Pröll gesandt und um Unterstützung ersucht hat.

Von der Demonstration und möglichen gefährlichen Entwicklungen zeigte sich Hemmer schon im Vorfeld „nicht begeistert“. Dementsprechend übe er sich in „leicht distanzierter Zurückhaltung vor allem im Licht dessen, was sich da für die Demo abzeichnet“, so Hemmer.
Indessen ist für Mittwoch, 18 Uhr die nächste Demo angekündigt. Sollte es bis dahin zu keiner Lösung kommen, wird auch am Freitag um 16 Uhr die B 10 zum Schauplatz des Protests gegen Container am TÜPl.
 


„Wir wollen helfen, aber nicht, dass über uns drübergefahren wird. Das ist unser Motto: Wir wollen helfen, aber kein Massenlager. Keinesfalls wollen wir in ein rechtsextremes Eck gedrängt werden. Wir wollen keine links- oder rechtsextremen Gruppen, die sich für die Demonstration angekündigt haben, sondern eine friedliche Veranstaltung.“
Bürgermeister Gerhard Dreiszker

„Die 80 Container können wir nicht bestätigen. Das Verteidigungsministerium hat das Grundstück angeboten, wir nehmen es an und arbeiten jetzt Details aus.“
Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums (am Donnerstag, 26. November).

„Das Innenministerium wartet auf eine Information des Verteidigungsministeriums, welche Flächen zur Verfügung gestellt werden.“
Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums (am Montag, 30. November).

„Wir haben einen Vorschlag für die Unterbringung von 30 bis 35 Flüchtlingen unterbreitet. Da hat es auch schon eine Begehung mit Caritas und Ministerium gegeben. Danach hat man uns gesagt, es wären nur noch Kleinigkeiten zu klären.“
Bürgermeister Gerhard Dreiszker

„Ich behaupte, man hat das Angebot bewusst nicht angenommen, um das Durchgriffsrecht anzuwenden. Damit zerstört man eine Arbeit, die vorbildlich gelaufen ist. Man ist seitens des Innenministeriums dabei, die Hilfsbereitschaft der Menschen mit Füßen zu treten. Manchmal habe ich den Eindruck, dass das auch eine parteipolitische Sache ist …“
Landeshauptmann Hans Niessl zum Angebot der Gemeinde, 40 Flüchtlinge aufzunehmen

„Ich könnte mit einem Quartier für 30 bis 35 Flüchtlinge in Bruckneudorf gut leben. Ein Massenlager kommt nicht in Frage. Das Burgenland ist ein Land der kleinen Strukturen. Das gilt auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen.“
FPÖ-Klubobmann im burgenländischen Landtag Gerhard Kovasits