Erstellt am 31. März 2016, 15:24

von Gerald Burggraf

Deponie "Kalter Berg": Gemeinde bleibt hart. Laut Kommune müsste verkleinertes Projekt neu eingereicht werden. Betreiber steht zu Vorhaben und Standort.

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"So ein Projekt brauchen wir nicht", unterstrich Bürgermeister Markus Plöchl (VP) erst in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Die Kommune werde bis zum Schluss gegen die Deponie „Kalter Berg“ der Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft (EAVG) kämpfen. Auch wenn es nun erst einmal abwarten hieße.

Hintergrund der massiven Abwehrhaltung ist, dass der Betreiber im Dezember eine abgespeckte Projektversion zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim Land NÖ eingereicht hat. So wurde das Deponievolumen von 5,8 Millionen auf 2,6 Millionen Kubikmeter verkleinert. „Damit haben wir einem Wunsch der Bevölkerung entsprochen“, betont EAVG-Sprecher Roman Rusy im Gespräch mit der NÖN. Zudem habe man die Betriebsdauer auf 20 Jahre reduziert.

„Länger als 20 Jahre wird eine Deponie gar nicht mehr genehmigt“

Für die Gemeindevertreter jedoch nur Augenauswischerei. „Länger als 20 Jahre wird eine Deponie gar nicht mehr genehmigt“, kontert Plöchl. Umweltgemeinderat Michael Grill (SP) ergänzt: „Es gibt aber keine Reduzierung des Verkehrs. Außerdem sind die Gefahrenstoffe sogar mehr geworden.“ Wie aus den Einreichunterlagen hervorgeht, wurde zwar das Volumen von Reststoffen und Bodenaushub verringert, jene der Baurestmassen verfünffachten sich aber auf rund 1,7 Millionen m.

In einer Stellungnahme an die UVP-Behörde spricht der Gemeindeanwalt sogar von einer Deponie für „(behandelte) gefährliche Abfälle“. Kritisiert wird darin ebenfalls, dass das verkleinerte Projekt laut Rechtsmeinung der Kommune eigentlich neu eingereicht werden müsste. Dass es zu dieser Verringerung gekommen ist, soll überhaupt nur daran liegen, dass das ursprüngliche Vorhaben nicht genehmigungsfähig gewesen sei.

Auf diese Diskussion will sich die EAVG auf NÖN-Anfrage aber erst gar nicht einlassen. „Ob das reduzierte Projekt neu zu beantragen gewesen wäre, wird die UVP-Behörde entscheiden. Eine Erörterung dieser Rechtsfrage in der NÖN erscheint mir nicht sinnvoll“, so Rusy.

Betriebsstart wohl erst in drei Jahren

Die EAVG steht weiterhin zum Standort „Kalter Berg“ und erachtet ihn als ideal: Rund 2.200 Meter Entfernung nach Karlsdorf und somit keine Staub- oder Lärmbelästigung oder Zufahrt über die A4. Dazu würde sich die EAVG auch vertraglich verpflichten. Rusy vermutet vielmehr das Florianiprinzip hinter der Ablehnung, Deponien brauche man aber eben zur Müllentsorgung.

Der Betreiber hofft im Herbst auf die mündliche Verhandlung. Ein Betriebsstart ist, vor allem durch den zu erwartenden Einspruch der Gemeinde, erst in drei Jahren realistisch.