Erstellt am 18. November 2015, 05:43

von Josef Rittler

„Krazaf-Lücke“: Zweites Urteil gibt Hainburg wieder recht. Ansprüche gegenüber Krankenanstalten-Fonds werden in der Berufung bestätigt. Für die Stadt geht es um 2,77 Millionen Euro.

Das Klinikum (im Bild mit dem neuen Trakt in der Mitte und dem Pflegeheim rechts) hat die Stadt bisher eine schöne Stange Geld gekostet: Jetzt könnte in absehbarer Zeit ein Teil davon zurückfließen.  |  NOEN, Rittler

Klare Worte des Oberlandesgerichtes Wien im Musterprozess der Stadtgemeinde Hainburg gegen den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (Krazaf): Die Ansprüche der Stadt gegenüber dem Fonds werden auch in der zweiten Instanz bestätigt.

Die Stadt hatte den Krankenanstalten-Förderungsfonds geklagt. Dieser war eingerichtet worden, um österreichische Krankenanstalten finanziell zu unterstützen. Die Zahlungen erfolgten für jedes Jahr im Nachhinein. Dem Krazaf wird nun vorgeworfen, zwischen den Jahren 1995 und 1997 ein Jahr lang den Gemeinden die Zuschüsse nicht ausbezahlt zu haben, die ihnen zugestanden wären – die berüchtigte sogenannte „Krazaf-Lücke“. Dabei geht es insgesamt um 100 Millionen Euro, die der Fonds 17 NÖ Gemeinden noch schuldig ist. Für Hainburg beläuft sich die offene Forderung auf 2,77 Millionen Euro.

"Wir müssen abwarten, denn
das Geld haben wir ja noch nicht“

In erster Instanz hatte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien festgestellt, dass der Fonds der Stadt Hainburg den eingeklagten Betrag überweisen muss. Die Berufung gegen dieses Urteil wurde nun verworfen, allerdings noch nicht rechtskräftig. Zwar schließt das Oberlandesgericht eine ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof ausdrücklich aus, es könnte aber noch eine außerordentliche Revision als letzte Instanz erfolgen.

In Hainburg wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts vorsichtig positiv kommentiert. „Ein erfreuliches Urteil, wir müssen aber abwarten, denn das Geld haben wir ja noch nicht“, meint Bürgermeister Josef Zeitelhofer (VP).

Endgültige Entscheidung erst in einem Jahr?

Vor allem die Höhe der Summe, um die gestritten werde, mache es laut Rechtsvertreter der Stadt wahrscheinlich, dass der Prozessgegner alle Möglichkeiten ausschöpfen und eine außerordentliche Revision anstrengen werde. Eine endgültige Entscheidung könne dann wieder bis zu einem Jahr dauern.

Zumindest in einem Punkt gibt es heuer eine Entlastung für die Hainburger Gemeindefinanzen: Die Stadt musste die „Krazaf“-Lücke aus einem eigens aufgenommenen Kredit vorschießen. Die Rückzahlung dieses Kredites läuft heuer aus.