Erstellt am 16. September 2015, 06:42

von Susanne Müller

Neue Struktur: Noch viele offene Fragen. Die Neuordnung wird auch auf andere Organisationen Auswirkungen haben. Welche, das ist noch nicht klar.

Landeshauptmann Erwin Pröll (Mitte) verkündete mit seinem ÖVP-Regierungsteam die Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung: Landtagspräsident Hans Penz, die Landesräte Karl Wilfing, Petra Bohuslav, Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka, die Landesräte Stephan Pernkopf und Barbara Schwarz sowie 2. Landtagspräsident Johann Heuras (v. r. n. l.).  |  NOEN, Marschik/NÖN

Wie sich die Strukturreform konkret auf einzelne betroffene Organisationen auswirken wird, ist großteils noch unklar. Zu rasch kam die Entscheidung, zu viele Details sind noch unbekannt.
Fix ist aber, dass sich Polizei und Feuerwehr demnächst intensiv mit dem Thema auseinandersetzen werden müssen. „Sicher wird sich auch bei der Polizei etwas ändern. Bisher haben wir aber noch keine Informationen dazu“, erklärt Bezirkspolizeikommandantin Sabine Zentner.

Laut Markus Haindl, Pressesprecher des NÖ Landespolizeikommandos, sehen die Pläne derzeit so aus: „Jene Dienststellen, die zu Bruck kommen, das sind Fischamend, Gramatneusiedl und Himberg, werden dem Bezirkspolizeikommando Bruck zugeordnet werden. Im Detail wird dabei noch vieles zu klären sein. Schwechat ist ein eigener Magistratsbereich und wird daher das Stadtpolizeikommando behalten, hier sind keine besonderen Änderungen zu erwarten.“

„Wir haben 2016 Wahlen. Was dann? Wählen
wir dann 2017 noch einmal?“
Walter Panzer, Bezirksfeuerwehr-Kommandant

Bei der Feuerwehr hat es bisher auch noch keine offiziellen Gespräche gegeben. „Aber wird stehen mit den Kameraden ja ohnehin ständig in Kontakt“, so Bezirksfeuerwehr-Kommandant Walter Panzer. Und da wurde freilich schon kräftig spekuliert. Demnach stehen derzeit zwei Optionen im Raum: Den Bezirk feuerwehrmäßig aufgeteilt zu lassen oder eben eine Eingliederung in das Brucker Bezirksfeuerwehr-Kommando vorzunehmen. Dafür wären aber eine ganze Reihe von Fragen zu klären. Schwechat hat etwa ein eigenes Alarmierungssystem, während Bruck von Tulln aus alarmiert wird. Unterschiedlich ist hier vor allem die Kostenstruktur.

„Außerdem haben wir 2016 Wahlen. Was dann? Sollen wir dann 2017 noch einmal wählen?“, spricht Panzer eine Möglichkeit an, die wohl kaum jemand befürworten würde. Demnächst treffen sich alle Kommandanten zu einer Klausurtagung. „Die werden wir wohl gleich nützen, um auch darüber Gespräche zu führen“, so Panzer.

Wie man mit der neuen Bezirksaufteilung umgehen wird, ist auch bei anderen Institutionen derzeit Gesprächsthema. „Die Wirtschaftskammer bildet an sich die Struktur Niederösterreichs ab. Wien-Umgebung war da aber auch schon bisher ein Sonderfall“, räumt etwa Brucks Kammer-Obmann Klaus Köpplinger ein. Langfristig werde man sich ansehen, ob nicht eine Kammer, die Bruck und Schwechat umfasst, wie dies etwa bei der Bauernkammer der Fall ist, Sinn machen würde. „Ich sehe aber derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf“, so Köpplinger.

Interessant wird es jedenfalls auf politischer Ebene. Der zuletzt von ÖVP-Bürgermeistern dominierte Bezirk Bruck (13 ÖVP, 6 SPÖ, 1 Liste), erhält nun mit den zehn neuen Gemeinden sieben SPÖ-Gemeinden sowie 2 ÖVP- und einen Bürgerlisten-Bürgermeister dazu.