Erstellt am 04. November 2015, 05:02

von Pia Reiter

Hallenbad-Betrieb: Kreditraten genehmigt. Freigabe der Landesregierung sichert Hallenbad-Betrieb vorerst, Abwarten heißt es für die Teilraten für 2015.

Situation entschärft. Durch die Genehmigung der zwei Teilkredite durch die Landesregierung, kann der Betrieb des Hallenbades vorerst aufrecht erhalten werden. Eine langfristige Lösung bezüglich einer finanziellen Unterstützung für die laufenden Kosten muss aber gefunden werden.  |  NOEN, BVZ
Aufatmen in der Stadtgemeinde: Nach Einlangen der Unterlagen mit den beschlossenen Maßnahmen, wurden zwei Teilraten des notwendigen Überbrückungskredites für die Sanierung der Stadtfinanzen genehmigt. Das bestätigt auf Nachfrage die Abteilung 2 des Landes Burgenland: „Die Burgenländische Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober den zweiten Konsolidierungskredit in der Höhe von 960.000 Euro für das 3. und 4. Quartal 2014 aufsichtsbehördlich genehmigt“, so Abteilungsvorständin Christina Philipp.

Im Rahmen des Konsolidierungsprozesses, der 2014 begonnen hat, konnte die bestehende Finanzlücke trotz Einsparungsmaßnahmen nicht geschlossen werden. Daher wurde ein Konsolidierungskredit benötigt, der mit Stand März 2014 insgesamt rund 4,2 Millionen Euro betrug. Für die Aufnahme dieses Kredites ist die Zustimmung des Landes notwendig, wobei die Aufnahme dieses Konsolidierungskredites von der Aufsichtsbehörde des Landes nicht in einem genehmigt wird, sondern in elf Teilkrediten (jeweils zu Quartalsende).

Aufsichtsbehörde zeigt sich zufrieden

„Daher brauchen wir die noch offenen Kreditraten, um die Konsolidierungsziele erreichen zu können“, erklärt die Obfrau des Konsolidierungsausschusses, Grüne-Gemeinderätin Alexandra Fischbach.
Für die Gemeindeaufsicht war das Konsolidierungspaket II Voraussetzung für die Genehmigung. Beschlossen wurde dieses mit den Stimmen der ÖVP, Grünen und der FPÖ auf der Gemeinderatssitzung am 19. Oktober.

Vorerst zeigt man sich laut Aufsichtsbehörde zufrieden: „Im von der Stadtgemeinde Neusiedl am See beschlossenen Maßnahmenpaket wurden zahlreiche Potenziale festgelegt.“ Die aufsichtsbehördliche Genehmigung der weiteren Teilraten macht Philipp von der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen abhängig.

Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) erklärt: „Die bewilligten 960.000 Euro werden für die laufende Gebarung der Gemeinde verwendet, Teile davon auch für die Freizeitbetriebe, also das Hallenbad.“ Für Fischbach ist mit Genehmigung der ausstehenden Kreditraten die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde abgewendet: „Und damit auch das Hallenbad vorerst gesichert. Von Rettung kann noch nicht gesprochen werden, da sich die Stadtgemeinde das Hallenbad alleine nicht leisten wird können. Dazu brauchen wir Unterstützung der Umlandgemeinden und des Landes.“