Erstellt am 25. Mai 2016, 05:54

von Gerald Burggraf

Flüchtlinge sollen bei Ortsbildpflege helfen. Rot-Grün brachte Antrag für Remunerantentätigkeit von Asylwerbern ein. FP dagegen, VP ist Bezahlung von 4,50 € zu gering.

 |  NOEN, Buchhändler/Wikimedia

Tagesordnungspunkt 6 der vergangenen Gemeinderatssitzung: Remunerantentätigkeit in der Stadtgemeinde Schwechat. Dieses beinahe unaussprechliche Wort bedeutet nichts anderes als gemeinnützige Arbeit mit geringer Entlohnung – und zwar von Asylwerbern in ihren jeweiligen Unterbringungsgemeinden. Die rot-grüne Koalition hat sich entschieden „ihren“ Flüchtlingen ebenfalls die Möglichkeit einer sinnvollen Tagesbeschäftigung zu geben.

Derzeit kommen rund 15 Personen aus dem städtischen Flüchtlingsheim infrage. Voraussetzung für diese Tätigkeit ist es, dass noch kein Asylbescheid ausgestellt wurde. Als Bezahlung sind vom Gesetzgeber 3,50 bis 5 Euro vorgesehen.

In Schwechat sollen die Flüchtlinge 4,50 Euro pro Stunde erhalten. Um nicht aus der Grundversorgung zu fallen, darf der monatliche Zuverdienst nämlich nicht mehr als 110 Euro betragen. Daran will man sich auch halten. Insgesamt sind im Stadtbudget 7.560 Euro vorgesehen. Die Asylwerber sollen vor allem Hilfeleistungen wie die Säuberung der Flussufer oder Unkrautentfernung im Stadtgebiet durchführen.

FP und Grüne lieferten sich Schlagabtausch

Kritik kam neben der FPÖ und dem fraktionslosen Ex-Blauen Johann Ertl auch von der ÖVP. Jedoch ging diese in eine gänzlich andere Richtung als jene der Freiheitlichen.
Die FP hätte lieber den „eigenen Schwechatern“ geholfen und verwies auf die hohe Arbeitslosenrate – Stadtrat Helmut Jakl sprach von fast 900 Jobsuchenden. „Ein Asylant hat im Gegensatz zu den Arbeitslosen keine Unkosten“, unterstrich er. Damit stieß er vor allem bei den Grünen auf Gegenwehr.

Fraktionssprecher Peter Pinka sah darin den Versuch, Langzeitarbeitslose in Niedrig-Lohnjobs zu drängen und Gemeinderat Jörg Liebenauer-Haschka sah darin wiederholt den Versuch der FPÖ, „eine Gruppe gegen eine andere auszuspielen“.

Seitens der Volkspartei ging Stadtrat Lukas Szikora in eine ganz andere Richtung. Aus seiner Sicht sei die Remunerantentätigkeit „menschenverachtend“. Vor allem die Entlohnung von 4,50 Euro stößt ihm sauer auf. „Das Geld kriegen sie um den Dreck der Schwechater wegzuräumen. Es handelt sich immerhin um Arbeit“, betonte Szikora. Sein Vorschlag wäre die Aufwandsentschädigung über Spenden oder eine zusätzliche Förderung zu erhöhen.

Die Forderung des VP-Mandatars wurde in den Stadtrat verwiesen. Für die Remunerantentätigkeit stimmten schließlich SP, Grüne und NEOS. FP und Ertl waren dagegen, die VP enthielt sich der Stimmen.

Zitate zum Thema

„In Schwechat sollen die AsylwerberInnen Arbeiten leisten, die nicht im unmittelbaren Aufgabenbereich der Stadt liegen, aber sehr wohl die Lebensqualität für alle erhöhen.“
Vizebürgermeisterin Brigitte Krenn von den Grünen

„Mit diesem Beschluss bewegen wir uns in den gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie Asylwerber einer Beschäftigung nachgehen und selbst zu ihrem Lebensunterhalt während des Asylverfahrens beitragen können.“
Ebendiese

„Kümmern wir uns doch lieber um die Schwechater, die unter der Armutsgrenze leben müssen.“
FP-Stadtrat Helmut Jakl

„Wir sprechen hier von einer klassischen Unterschreitung der Mindestlohngrenze. Man muss nicht jedes Gesetz mittragen, wenn es schwachsinnig ist.“
VP-Stadtrat Lukas Szikora

„Eine Ausgleichszahlung auf 8,50 Euro ist ein Muss. Da geht es um ein paar Tausender – das ist nix. Beim Multiversum zahlen wir im Schnitt 20.000 Euro pro Tag. Wir haben uns enthalten, weil unser Vorschlag im Stadtrat beschlossen wird.“
Ebendieser