Erstellt am 14. Dezember 2015, 09:39

von Otto Havelka

TÜPl: Pläne für Demo auf der A4. Gibt es in den nächsten Tagen keine Lösung, ist ein Marsch auf der A4 geplant. Brucker Politiker gehen auf Distanz.

SP-Bürgermeister Gerhard Dreiszker, Schlossherrin Sabine Schöller-Lamberty, SP-Landeshauptmann Hans Niessl, SP-Bürgermeister Gerhard Zapfl (Nickelsdorf), SP-Ortsvorsitzender Christian Hanel und SP-Vizebürgermeister Gerold Eder: „Die Quote ist erfüllt.“ Havelka  |  NOEN

Die Diskussion rund um die Unterbringung von 450 Flüchtlingen am TÜPl hält weiter an. Die Bruckneudorfer planen, sollte es laut SP-Ortsparteiobmann Christian Hanel, keine Bewegung in der Sache geben, einen Protest-Marsch auf der A4. „Vorerst müssen wir noch abwarten, so ein Marsch gehört von der Bezirkshauptmannschaft bewilligt. Mögliche Termine wären etwa kommender Samstag oder Montag. Das gehört noch mit der Behörde abgeklärt. Bis jetzt haben wir auf jeden Fall noch nichts Schriftliches vom Innenministerium, dass man von den bisherigen Plänen absieht“, sagt Bruckneudorfs Ortschef Gerhard Dreiskzer (SPÖ) zur aktuellen Lage.

Einige Wortmeldungen von seinen niederösterreichischen Politikerkollegen bringen den roten Bürgermeister rund um die Diskussion der geplanten Unterbringung von 450 Flüchtlingen zur Weißglut. Gemeint ist etwa die Aussage des Brucker VP-Bezirksobmann Gerhard Schödinger in seiner Funktion als Vorsitzender des Innenausschusses im Bundesrat, der erklärte: Ob Bruckneudorf eine Quote erfülle oder nicht, sei völlig irrelevant. „Für das Durchgriffsrecht des Bundes ist eine Flüchtlingsquote von 1,5 Prozent pro Bundesland entscheidend“, so Schödinger. Und er lehnt sich weit aus dem Fenster: Für ihn sei „ein Containerdorf am TÜPl keine Katastrophe“. In Niederösterreich gebe es schon acht solche Lager, „die funktionieren.“ Dreiszker ist empört: „Wenn ich 30 Kilometer entfernt wohne, würde ich auch so reden.“

Aber auch Brucks SP-Bürgermeister Richard Hemmer zeigt sich skeptisch: Er halte nichts von den Demos im burgenländischen Nachbarort Bruckneudorf gegen geplante Flüchtlingscontainer am Truppenübungsplatz (TÜPl). „Erst reden, dann demonstrieren“, verkündete Hemmer. Ganz ohne Demo habe er vor ein paar Tagen ein Gespräch mit dem Flüchtlingskoordinator des Bundes, Christian Konrad, geführt. Am Freitag stehe ein Termin mit VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf dem Programm. Das Thema 450 Flüchtlinge am TÜPl sei aber schon jetzt „vom Tisch“.

Seinem Bruckneudorfer Amts- und Parteikollegen Gerhard Dreiszker genügt das noch nicht. „Für mich kommt auch kein Kompromiss mit etwa hundert Flüchtlingen am TÜPl in Frage“, stellt er klar. Mit derzeit 50 Asylwerbern habe Bruckneudorf die erforderliche Quote erfüllt.

Nicht zuletzt die Diskussion um Quoten sorgt für Konfliktstoff. SP-Landeshauptmann Hans Niessl und Bürgermeister Dreiszker pochen darauf, dass Bruckneudorf als „Vorzeigegemeinde“ (Zitat Niessl) seit Freitag mit 50 Asylwerbern die Quote von 1,5 Prozent erfülle.