Erstellt am 02. Januar 2016, 05:58

von Ines Garherr und Nicole Frisch

„Ein Massenquartier wird strikt abgelehnt“. Per Verordnung des Innenministeriums könnte ein Asylquartier geschaffen werden. Drei Bürgermeister wehren sich.

Laut Informationen von Zwierschitz könnten die Container am ehemaligen Rübenlagerplatz zwischen Mannersdorf und Götzendorf aufgestellt werden. Vom Ministerium wird dies derzeit weder bestätigt noch dementiert.  |  NOEN, Foto: Garherr

Eine Verordnung des Innenministeriums sorgte unlängst für Aufruhr. Darin wurde bekannt gemacht, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) ihr Durchgriffsrecht anwenden und in sechs österreichischen Kasernen Container für je maximal 450 Flüchtlinge errichten könnte (die NÖN berichtete online). Auch die Wallenstein-Kaserne Götzendorf ist davon betroffen. In einem Brief nahmen die Bürgermeister aus Sommerein, Götzendorf und Mannersdorf nun geschlossen gegen das Vorhaben Stellung.

Die Schaffung von Massenquartieren werde als nicht zielführend erachtet und „strikt abgelehnt“, heißt es in dem ans Innenministerium gerichtete Schreiben. „Man sollte die vorhandene Infrastruktur nutzen“, bestätigt Götzendorfs Bürgermeister Kurt Wimmer (VP). Er setze sich für ein verträgliches Maß an Flüchtlingen ein.
Aus inoffizieller Quelle habe Sommereins Bürgermeister Karl Zwierschitz (SP) mittlerweile erfahren, dass das Containerdorf nicht bei der Kaserne selbst, sondern auf dem ehemaligen Rübenlagerplatz zwischen Götzendorf und Mannersdorf entstehen solle. Dieser gehört dem Bundesheer.

Widerstand der Bürgermeister

Mannersdorfs Stadtchef Gerhard David (SP) kann sich mit dem Vorhaben nicht anfreunden. „Ein Containerdorf in der Prärie zu errichten, ist eine Schnapsidee“, hält er fest. Der Standort sei komplett deplatziert und lasse keine Integration zu. David betont auch, dass die Flüchtlinge nur über den Feldweg entweder nach Mannersdorf oder nach Götzendorf gelangen könnten. „Man müsste sich somit auch Gedanken zum Transport machen“, meint er.

Kritik wird auch an der Vorgehensweise des Innenministeriums laut: „Wir wurden durch die Medien informiert, von offizieller Stelle ist niemand an die Gemeinden herangetreten“, ärgert sich Zwierschitz. „Ich wünsche mir klare Worte“, fährt er fort. Beim Innenministerium wollte man zum Widerstand der Bürgermeister keine Stellungnahme abgeben. Ob wirklich Asylwerber eintreffen werden, steht nicht fest. Die Verordnung soll schließlich nur durchgesetzt werden, wenn Bundesländer ihre Quote an Flüchtlingen nicht erfüllen, was Niederösterreich derzeit aber tut.