Erstellt am 07. Juni 2016, 05:00

von Christian Eplinger

"Bei 1.500 Euro Mindestsicherung im Monat muss Schluss sein". ÖVP-Aktionstag für "mehr Gerechtigkeit" bei Mindestsicherung: Leistung muss sich lohnen.

Anton Erber  |  NOEN, NÖN

Mit Manner-Schnitten als "Danke für die Fleißigen" startete die ÖVP am Freitag einen landesweiten Aktionstag für mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung. „Es kann nicht sein, dass sich Leistung nicht mehr lohnt und Mindestsicherungs-Bezieher oft mehr bekommen als Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Unsere Forderung ist daher, dass bei 1.500 Euro Mindestsicherung pro Monat Schluss sein muss – egal wie viele Kinder wer hat. Denn dort gibt es ja dann ohnehin die Familienbeihilfe hinzu“, sagt Erber.

Bei Verteilaktionen im ganzen Bezirk Scheibbs wurde deshalb für eine Reform der Sozialleistung geworben. „Wir müssen jene unterstützen, die es brauchen und Hilfe benötigen. Wir müssen aber auch auf die Fleißigen schauen und Gerechtigkeit üben, gegenüber denen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Nur dann ist das Sozialsystem auch gerecht“, verweist Erber auf die Pläne der VP zur Reform.

Dazu zählen unter anderem eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro pro Haushalt, vermehrte Zuerkennung von Sach- statt Geldleistungen, ein sogenannter Wiedereinsteigerbonus, verstärkte Kontrollen, geringere Zahlungen an Asylberechtigte sowie die Verpflichtung zu Sprach- & Integrationskursen.

Grund für diese Initiative sei übrigens die rasant steigende Zahl der Mindestsicherungsempfänger auch in Niederösterreich. „46 Mio. Euro waren für heuer veranschlagt, brauchen werden wir fast das Doppelte. Und für 2017 sind bereits knapp 20 Mio. Euro im Budget vorgesehen. Irgendwo müssen wir hier eine Grenze ziehen, sonst können wir uns das Sozialsystem auf lange Sicht nicht mehr leisten“, betont Erber.