Erstellt am 12. Juli 2016, 05:00

von Jutta Streimelweger

BP-Wahl: Kein Mangel an Beisitzern. Beisitzer kamen bei Stichwahl-Anfechtung in Verruf. Gemeinden stehen voll und ganz hinter ihren Helfern.

Im Bezirk Scheibbs ist die Auszählung der Stichwahl-Stimmen ohne Komplikationen verlaufen. Unregelmäßigkeiten habe es keine gegeben.  |  NOEN

Nachdem der FP-Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof stattgegeben wurde und nun am 2. Oktober die Wiederholung vor der Tür steht, sind es vor allem die Beisitzer, denen viel Häme und Missmut entgegenschlägt.

Völlig unverständlich, wie die Scheibbser VP-Bürgermeisterin Christine Dünwald betont: „Die Gemeindewahlbeisitzer hatten mit den Problemen bei der Stichwahl nichts zu tun. Wenn wo etwas schief läuft, dann bei der Bezirkswahlbehörde, denn dort werden die Briefwahlstimmen ausgezählt. Also: Bitte nicht in einen Topf werfen.“ Und im Scheibbser Bezirk sei es generell zu keinen Unstimmigkeiten gekommen.

Beisitzer vielleicht bald per Los verpflichtet

In Gresten haben die Beisitzer laut SP-Bürgermeister Wolfgang Fahrnberger hervorragend gearbeitet: „Alles ist komplikationslos abgelaufen.“ Auch der Wieselburger SP-Bürgermeister Günther Leichtfried steht voll und ganz hinter seinen Beisitzern: „Bei uns ist alles klaglos verlaufen, es wurde vorab informiert und dann genau nach den Regeln gearbeitet.“ Zu 100 Prozent vertraut auch Dünwald ihren Beisitzern: „Ich ziehe den Hut vor ihnen. Man kann stolz auf so viel freiwilliges Engagement sein.“

 

So freiwillig soll das Ganze – geht es nach Innenminister Wolfgang Sobotka – bald nicht mehr sein. Er erwägt nämlich, Bürger per Los zu Wahlbeisitzern zu machen. Ein System, das es bei Laienrichtern schon gibt. „Ich halte zwar von Wolfgang Sobotka viel, aber von diesem Vorschlag nicht“, erklärt der St. Georgener VP-Ortschef Stefan Schuster: „Für die Beisitzer sollten die Parteien zuständig sein.“

„Die Gemeindewahlbeisitzer hatten mit den Problemen bei der Stichwahl nichts zu tun.“
 

Christine Dünwald, Scheibbs Bürgermeisterin

Die Verantwortung sieht auch sein Wieselburger Kollege bei den Parteien: „Sie haben dafür zu sorgen, dass eine Wahl ordnungsgemäß stattfinden kann – auch mithilfe der Beisitzer.“ Natürlich falle es kleinen Parteien schwerer, die Beisitzer zu stellen: „Mein Vorschlag wäre daher, dass man dann zum Ausgleich die Gemeindebediensteten nutzt. Aber das ist natürlich mit Geld verbunden. Sie müssten Überstunden machen, die entsprechend vergütet werden müssten“, sagt Leichtfried. Von Beisitzern á la Laiengericht hält er wenig: „Schließlich müssten dann jedes Mal die Personen neu eingeschult werden, das wäre enorm aufwendig. Unsere Beisitzer machen das doch schon seit zahlreichen Wahlgängen und kennen sich aus.“

Schuster schlägt generell vor, die gesamte Auszählung bei den Gemeindebehörden zu machen: „Das geht sich zeitlich schon aus, schließlich klappt es ja bei Gemeinderatswahlen und Co auch.“ Eine Abschaffung der Briefwahl findet er sinnlos: „Sie hat ja die Wahlbeteiligung gesteigert, eine Abschaffung wäre kontraproduktiv.“ Dem stimmt auch Fahrnberger zu: „Die Briefwahl ist die Zukunft. Wichtig ist, dass man die Sicherheit garantiert.“

Beisitzer bleiben trotz Anfechtung treu

Aufgrund der Kontroversen rund um die Beisitzer, liegt die Sorge nahe, dass nun keine Beisitzer mehr zur kommenden Wahl-Wiederholung kommen. In St. Georgen und Gresten sei das nicht der Fall und auch in Wieselburg sieht Leichtfried eher keine Probleme:

„Außer, dass schon manche Urlaub gebucht haben, weil mit der Wahl nicht zurechnen war.“ Auch Dünwald will ihre Beisitzer wieder fragen: „Ich hoffe, sie sind noch nicht müde geworden.“ Als Dankeschön gibt es in den meisten Gemeinden eine Jause. Die Ausnahme bildet Gresten: „Wir haben vor längerer Zeit schon im Gemeinderat beschlossen, dass die Beisitzer bezahlt werden, es müssten so zehn Euro die Stunde sein. Ich denke aber nicht, dass das ausschlaggebend für das freiwillige Engagement ist“, betont Fahrnberger.

Bei der Stichwahl selbst seien übrigens in Wieselburg die Grünen nicht vertreten gewesen. Auch in Scheibbs gab es Abwesende: Die Blauen waren nicht als Beisitzer anwesend – genauso wenig wie in St. Georgen. Und in Gresten kam gleich von beiden Parteien niemand. FPÖ-Bezirksobfrau Karoline Deisl dazu: „Leider haben wir nicht überall die Kapazitäten, Leute hinzuschicken. In Zukunft werden wir uns aber bemühen, stärker vertreten zu sein.“

In einem Punkt sind sich die seitens der NÖN befragten Bürgermeister einig: Eine Wahlwiederholung ohne Manipulationsnachweis wäre nicht notwendig, schließlich sei ja im Bezirk nichts falsch gelaufen.

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