Purgstall an der Erlauf

Erstellt am 02. August 2016, 05:00

von Christian Eplinger

„Leute wählen aus Verzweiflung FPÖ“. Erber (ÖVP), Gruber (SPÖ) und Deisl (FPÖ) im Talk über Nachwehen der Bundespräsidentschaftswahlen, Mindestsicherung und Gemeindezusammenlegungen.

 |  Jutta Streimelweger

2016 – ein Jahr, in dem „nur“ die Bundespräsidentschaftswahlen am Programm standen. Doch gerade diese veränderten die Polit-Landschaft in Österreich enorm. Die Erlauftaler NÖN traf die Bezirksparteiobleute von ÖVP (Landtagsabgeordneter Anton Erber aus Purgstall), SPÖ (Landtagsabgeordnete Renate Gruber aus Gaming) und FPÖ (Karoline Deisl aus Wieselburg) im Purgstaller Mostlandhof zum Sommergespräch über Bundes-, Landes- und Bezirksthemen.

NÖN: Blicken wir zurück auf den 24. April dieses Jahres. ÖVP und SPÖ stürzten bei der Bundespräsidentschaftswahl ab, FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen gingen als Sieger in die Stichwahl. Das weitere Ergebnis ist bekannt. Herr Erber, wie ist es möglich, dass eine Volkspartei, die im Ötscherland Wahlergebnisse von über 40 oder 50 Prozent gewohnt ist, auf 20,7 Prozent absacken konnte? Nur 5.245 der 33.208 Wahlberechtigten gaben Andreas Khol am 24. April ihre Stimme.

Anton Erber: Natürlich stellt man sich da die Frage, wofür das ein Zeichen ist. Dem Land geht es augenscheinlich gut, aber in der Bundesregierung geht nichts weiter. Die Leute haben daher so einen Hals und nutzten die Bundespräsidentschaftswahl, um ihren Protest auszudrücken. ÖVP und SPÖ müssen hier schleunigst radikal etwas ändern, sonst wird es nicht bei den Bundespräsidentschaftswahlen bleiben.

„Die Leute wollen nach Jahren rot-schwarz einfach etwas anderes. Wir haben enorme Mitgliederzuwächse.“

Karoline Deisl, FPÖ

Frau Gruber, Sie bezeichneten die mageren 2.942 Stimmen für Rudolf Hundstorfer am Wahltag als „tragisch“ – immer noch dieser Meinung?

Karoline Deisl, FPÖ: „Die Leute wollten einfach etwas anderes haben, daher haben sie blau und grün in die Stichwahl geschickt.“  |  Jutta Streimelweger

Gruber: Ja, immer noch tragisch, weil Rudolf Hundstorfer bei weitem unter seinem Wert geschlagen wurde. Man hat zwar von Bundesseite einiges versäumt, ich glaube aber trotzdem, dass sehr gut gearbeitet wird. Nur das „verkauft“ man zu wenig, sprich die wirklichen Leistungen kommen bei den Menschen nicht an.

 

Die einzige, die am 24. April lachen konnte, war Karoline Deisl. Norbert Hofer bescherte der FPÖ nie erwartete Stimmengewinne auch in schwarzen und roten Hochburgen. Kann die FPÖ diesen Aufschwung für weitere Wahlbewegungen beziehungsweise zum Ausbau von Bezirksstrukturen nutzen – denn dort tritt die FPÖ seit Jahren etwas am Stand?

Deisl: Wir können sicher den positiven Hype der Bundespräsidentenwahl mitnehmen, haben seitdem einen enormen Mitgliederzuwachs – auch im Bezirk. Die letzten Jahre rot-schwarz haben die Leute politmüde gemacht. Die Leute wollen jetzt einfach etwas anders. Daher gingen Blau und Grün als Sieger hervor. Inwieweit wir das auf Bezirksebene mitnehmen können, wird sich zeigen. Wir versuchen es, aber Bezirkspolitik ist ein anderes Paar Schuhe, man darf sie nicht mit Landes- und Bundespolitik vergleichen.

Bei der SPÖ folgte auf die Wahlschlappe der große Umbruch. Bundeskanzler Kern hat bei seinem Amtsantritt den „New Deal“ ausgerufen. Schafft die Bundesregierung diesen Neustart?

Anton Erber, ÖVP: „Die Leute haben so einen Hals, weil auf Bundesebene nichts weitergeht, und haben ihrem Zorn Luft gemacht.“  |  Jutta Streimelweger

Erber: Ich erwarte mir von der Regierung, dass sie hingeht und endlich zuhört. Eine Maschinensteuer oder Abschaffung der Steuerbegünstigung auf Landwirtschaftsdiesel können keine Problemlösungen sein. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Leute aus Verzweiflung und Protest FPÖ wählen. Bis jetzt kamen vom neuen Bundeskanzler nur Ankündigungen. Es wird endlich Zeit, dass die Damen und Herren auch etwas tun.

Gruber: Es ist noch immer eine Koalitionsregierung, die Kompromisse finden muss, um im Gleichgewicht zu bleiben. Aber mit Bundeskanzler Christian Kern ist frischer Wind eingekehrt, er hat auch mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine gute Gesprächsbasis. Ich bin daher optimistisch, dass künftig in vielen Bereichen wie etwa der Bildung etwas weitergeht.

Deisl: Die Bundespräsidentenwahl hat dazu beigetragen, dass viele Themen, die die FPÖ eingebracht hat, nun aufgegriffen werden. Vor allem Außenminister Kurz macht sie salonfähig. Ob das allerdings zu einem Neustart reicht, bezweifle ich.

Ein heiß diskutiertes Thema auch auf Landesebene zwischen den Parteien ist der Umgang mit der Mindestsicherung. Während die ÖVP auf Initiative von Anton Erber eine Deckelung bei 1.500 Euro fordert, hält die SPÖ davon gar nichts. Wie geht es da weiter?

Erber: Es kann nicht sein, dass durch die Mindestsicherung herauskommt, du bist eh der Blöde, weil du arbeiten gehst. Arbeit ist sinnstiftend. Dessen müssen sich alle bewusst sein und daher müssen wir Anreize zur Arbeit setzen. Gehe ich arbeiten, habe ich mein fixes Gehalt, egal wie viele Kinder ich habe. Beziehe ich aber Mindestsicherung, bekomme ich mit jedem Kind mehr. Das ist der falsche Weg. Da laufen die Sozialausgaben aus dem Ruder. Die Deckelung der Mindestsicherung ist ein Ansatz, der etwa bei einer alleinerziehenden Mutter erst ab dem fünften Kind schlagend wird. Die Familienbeihilfe von mindestens 599 Euro gibt es da noch zusätzlich.

„Als Kommunalpolitiker bist du für den Bürger immer und jederzeit greifbar. Das muss man wollen.“

Renate Gruber, SPÖ

Gruber: Ich vertrete im Bezirk das gleiche wie im Landtag: Es kann nicht sein, dass man Familien, die mehrere Kinder haben, in eine Armutsfalle treibt. Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte. In unserer Gemeinde gibt es genau einen einzigen Mindestsicherungsbezieher, der diese voll bezieht, alle anderen bekommen eine Aufstockung. Keiner geht freiwillig zum Amt und beantragt die Mindestsicherung.

Deisl: Ich finde, dass Leute auf Sozialleistungen wie die Mindestsicherung nur Anspruch haben sollten, wenn sie schon mindestens fünf Jahre in diesen Topf eingezahlt haben. Die anderen bekommen weniger.

Bei den Bundespräsidentenwahlen haben im Bezirk zwei Parteien Erfolge gefeiert, deren Bezirksstrukturen nur begrenzt beziehungsweise gar nicht vorhanden sind. Inwieweit sind Bezirksstrukturen für Parteien heute in Zeiten der Digitalisierung überhaupt noch wichtig?

Renate Gruber, SPÖ: „Wir leben in einem Land, in dem es uns eigentlich sehr gut geht. Aber das zählt bei Wahlen scheinbar nichts.“  |  NOEN

Deisl: Sehr wichtig, da diese die Grundstruktur bilden. Wir haben zwar kein Bezirksbüro, aber die Fäden laufen bei mir zusammen. Wo sollen die Leute sonst Ansprechpersonen haben und wo sollen sie sich für weitere politische Ämter empfehlen, wenn nicht hier?

Gruber: Ich würde niemanden finden, der mitarbeitet, wenn es keine Bezirks- oder Ortsorganisation vor Ort gäbe. Dass man strukturell mit der Digitalisierung vieles effizienter zusammenfassen kann, ist kein Geheimnis. Darauf muss man sich einstellen. Vor Ort präsent zu sein, ist aber enorm wichtig.

Erber: Um neue Mitstreiter zu finden, sind ganz viele wichtig, die Anteil am Geschehen nehmen – sei es als Funktionär oder als Gemeinderat. Das gehört von einer Schnittstelle koordiniert. Daher ist das Bezirksbüro für uns unverzichtbar – auch, weil wir 60 Prozent der Verantwortung im Bezirk tragen.

Bleiben wir bei den Strukturen. Ein wieder aktuell diskutiertes Thema im Bezirk sind Gemeindezusammenlegungen. Ist das die Zukunft im ländlichen Raum? Braucht es heute größerer Einheiten, um Lösungen, aber auch die nötigen Mandatare zu finden, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen?

Erber: Es passt schon, wie wir es jetzt haben. Nur dort, wo es Sinn macht, muss diese Diskussion geführt werden. Beiden Wieselburger Gemeinden geht es gut. Miteinander würde es ihnen noch besser gehen. Davon bin ich überzeugt. Aber darüber gehört genau nachgedacht, dann die Leute befragt und wenn diese es wollen, dann gehört es gemacht. Dass es nicht immer leicht ist, Mandatare zu finden, ist Tatsache, weil auch die Gestaltungsspielräume immer enger werden. Daher bedarf es einer verantwortungsvollen Politik der Mitte und keiner unbegrenzten Verschwendungspolitik. Wir haben keinen Bankomaten im Himmel, der jeden Tag Geld ausspuckt.

Deisl: Überall da, wo es Sinn macht ja. Wieselburg und Wieselburg-Land zum Beispiel arbeiten schon jetzt sehr eng zusammen. Hier sollte man das Thema offen diskutieren. Es spricht sehr viel dafür. Auch die Bevölkerung scheint mehrheitlich positiv eingestellt zu sein, aber natürlich gehört diese befragt.

Gruber: Eine Gemeindezusammenlegung ist ein Prozess, der innerhalb einer Gemeinde stattfinden und von der Bevölkerung getragen werden muss. In Wieselburg wäre es für mich vorstellbar, wenn alle wollen. Ich möchte aber eine Lanze für die Bürgermeister und Gemeinderäte brechen. Auf kommunaler Ebene werden die Gelder effizient eingesetzt. Nachfolger als Bürgermeister oder Gemeindemandatare zu finden, wird dennoch immer schwieriger, weil das Bürgermeisteramt sehr breit gefächert ist, man viel Zeit investieren muss, eine große Verantwortung hat und man mit seinem Privatvermögen auch haftet. Zudem bist du als Kommunalpolitiker immer greifbar. Das muss man wollen.