Erstellt am 10. November 2015, 05:02

von Christian Eplinger

Zugang ist ein anderer. Vier Anträge, drei Ablehnungen und ein geänderter gemeinsamer Antrag. Erste Vollversammlung hat freiheitliche Kammerräte auf den Boden der Realpolitik zurückgeholt.

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Mit einigem Elan und Optimismus waren die sechs Kammerräte der Freiheitlichen Bauern in ihre erste Arbeits-Vollversammlung in Scheibbs gestartet. Gleich vier Anträge hatten sie im Gepäck.

Vier Anträge, die von Bezirksbauernkammerobmann Anton Krenn (ÖVP) alle auch auf der Tagesordnung behandelt wurden. Durchgebracht haben die freiheitlichen Bauernvertreter aber keinen einzigen Antrag ganz nach ihrem Sinn.

Nur einmal lenkte die Bauernbund-Mehrheit ein und man verabschiedete einen gemeinsamen Antrag an die Landeslandwirtschaftskammer. Dabei lag man inhaltlich gar nicht so weit auseinander, wie man es auf den ersten Blick vermuten könnte. Nur der Zugang zu den Themen ist ein unterschiedlicher.

Antrag 1: Fairer Milchpreis für Erzeuger

Seit dem Wegfall der Milchquote befinde man sich in einem Teufelskreis, sagt FB-Kammerrat Peter Offenberger. „Sobald der Milchpreis steigt, produzieren die Bauern mehr und es kommt zu einer Überproduktion, wodurch der Milchpreis wieder sinkt.“

Derzeit liege der Auszahlungspreis an die Bauern für konventionelle Milch bei zirka 30 Cent und damit weit weg von dem, was das Produkt den Erzeuger koste, beklagt Offenberger und fordert einen preis- und mengengestaffelten Milcherzeugerpreis. So soll es einen kostendeckenden Erzeugerpreis (A-Preis) geben, der sich am Inlandsverbrauch, aufgeteilt auf alle österreichischen Milchbetriebe, orientiert und einen B-Preis für die gesamte darüber hinaus erzeugte Milchmenge.

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„Natürlich sind auch wir für einen fairen Erzeugerpreis, aber wir müssen realistisch bleiben. Den Milchpreis macht der Markt, nicht die Politik. Einen A- und einen B-Preis zu verlangen ist für uns ein nicht gangbarer Weg“, begründet Kammerobmann Krenn die Ablehnung des Antrags durch die ÖVP-Mehrheit, die 31 Sitze in der Vollversammlung hält. Einen Sitz hat SPÖ-Kammerrätin Hildegard Glinz. Aber auch diese stimmte gegen den FB-Antrag.

Antrag 2: Heizöl als Treibstoff für Traktor

Durch die Streichung der Mineralölsteuerrückvergütung in der Landwirtschaft sieht die FB einen Wettbewerbsnachteil. Gefordert wird die Wiedereinführung oder die Freigabe von Heizöl für landwirtschaftliche Zugmaschinen. „Wir wollen aber keine aufwendige Einführung eines Grünen Diesels oder Ähnlichem. Wir brauchen das Rad ja nicht neu erfinden, wenn es einfacher geht“, sagt FB-Kammerrat Johann Achleitner.

In diesem Punkt ist man durchaus annähernd auf einer Linie mit dem ÖVP-Bauernbund. „Der Agrar-Diesel ist auch für uns eine zentrale Forderung. Aber wir können die Streichung der Mineralölsteuerrückvergütung nicht rückgängig machen. Das wurde im Zuge der Budgetdebatte gestrichen. Jetzt müssen wir danach trachten, den in Österreich durch den hohen Mineralölsteuersatz gegenüber anderen EU-Ländern vorhandenen Wettbewerbsnachteil aufzufangen“, sagt Krenn.

Die Kammervollversammlung hat daher einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der die Einführung eines begünstigten Diesels für die Landwirtschaft einfordert und um eine rasche Umsetzung ersucht.

Antrag 3: Eine strikte Ablehnung von TTIP

Die FB lehnt das Freihandelsabkommen TTIP strikt ab, da es für die bäuerlichen Betriebe existenzgefährdend sei. Die Vollversammlung hätte dies beschließen sollen. Doch nur Hildegard Glinz stimmte mit den freiheitlichen Bauern mit.

„Wir haben die gleichen Sorgen und Ängste, aber die Landwirtschaftskammer hat politisch in diesem Punkt klare Linien bezogen, hinter denen wir stehen. Jetzt als einzelne Vollversammlung auszuscheren, halte ich für völlig kontraproduktiv“, erklärt Krenn die Ablehnung durch den Bauernbund.

Antrag 4: Koppelung der Versicherungsbeiträge

Zu guter Letzt forderte die FB-Fraktion die Koppelung der Sozialversicherungsbeiträge prozentmäßig an das Einkommen der Bauern. „Das wäre ein Abgehen vom Einheitswert. Nur genau der ist eine wesentliche Errungenschaft in der Landwirtschaft. Daher haben wir dagegen gestimmt“, erklärt Krenn.

Großes Verständnis mit dieser Haltung ernteten Krenn und der Bauernbund allerdings bei den freiheitlichen Bauernvertretern nicht. „In Prinzip hat man alles gegen die Interessen der Bauern entschieden. Das ist uns etwas schleierhaft“, sagt FB-Kammerrat Peter Offenberger.