Erstellt am 17. Mai 2016, 14:05

von APA Red

Ablegen eines Bescheides im Pkw gilt nicht als Zustellung. Das Ablegen eines Bescheides in einem Pkw gilt nicht als Zustellung. Das hat der Verwaltungsgerichtshof jetzt festgestellt und damit ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich aufgehoben.

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Ausgangspunkt war die Entziehung des Führerscheins des Revisionswerbers durch die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf im Jänner des Vorjahres und die Ablehnung seiner Beschwerde dagegen wegen einer angeblichen Fristversäumnis.

Deshalb wandte er sich an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und behauptete, der Bescheid über die Entziehung seines Führerscheins sei ihm nicht am 5. März 2015, sondern erst am 20. des selben Monats zugestellt worden.

Das Verwaltungsgericht wies dies zurück und führte in seiner Begründung aus, dass dem Revisionswerber nach mehreren erfolglosen Zustellversuchen des Entziehungsbescheids am 5. März die Lenkberechtigung abgenommen wurde.

Nach dem Hinweis des Polizeibeamten, dass ein Entziehungsbescheid vorliege, habe der Lenker das Geschehen mit seinem Pkw verlassen. Kurze Zeit später trafen ihn zwei Polizisten vor dem Wirtschaftsgebäude seines Bauernhofs an.

Der Revisionswerber ging nach einem kurzen Gespräch in das Gebäude und verschloss das Tor. Kurz darauf trafen zwei weitere Exekutivbeamte mit dem Bescheid ein. Durch Rufen und Klopfen wollten sie den Lenker dazu bewegen, den Bescheid entgegenzunehmen, aber ohne Erfolg.

Schließlich legte ein Polizist das Papier auf den Fahrersitz des unverschlossenen Wagen des Revisionswerbers. Das Auto war eine knappe Stunde später nicht mehr auf seinem Platz.

Der Lenker sagte aus, er habe keinen Bescheid in seinem Auto gefunden. Das wertete das Landesverwaltungsgericht als völlig unglaubwürdig und wies die Revision ab. Deshalb zog der Autofahrer vor den VwGH.

Der VwGH hielt nun fest, dass es sich bei dem vor dem Wirtschaftsgebäude abgestellten Pkw nicht um eine Abgabestelle im Sinne des Paragrafen zwei Ziffer vier des Zustellgesetzes handelt. Der Revisionswerber bekam damit recht, das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde aufgehoben.