Erstellt am 21. Oktober 2015, 05:02

von Nina Wieneritsch

Asyl-Abstimmung ist fix. 555 Bewohner hatten sich mittels Unterschrift für eine Volksbefragung zur der Unterbringung von Asylwerbern ausgesprochen. Im November wird abgestimmt.

FP-Bezirksobmann Herbert Steindl: »Bürgermeister muss Befragung durchführen.« SP-Bürgermeister Herbert Bauch: »Das Ergebnis hat keine Auswirkung.«  |  NOEN, NÖN

Weil die FPÖ in Rekordzeit die erforderlichen Unterschriften für eine Volksbefragung beisammen hatte, darf die Gemeindebevölkerung bald zur Abstimmung schreiten: Stein des Anstoßes ist die Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde. Seitens der FPÖ hatte man sich von Anfang an vehement gegen das Asyl-Quartier, das in den Containern der ehemaligen Polizeiinspektion AGM (Ausgleichsmaßnahmen) entstehen soll, ausgesprochen (die NÖN berichtete).

„Grundsätzlich ist Dürnkrut derzeit nicht prioritär.
Wir müssen rasch Quartiere schaffen.“
Anton Heinzl, Pressesprecher von 
Asyl-Landesrat Androsch

Wegen der insgesamt 555 Unterschriften (erforderlich wären nach Bevölkerungszahl 223) muss SP-Bürgermeister Herbert Bauch die Volksbefragung nun durchführen, so schreibt es der Paragraph 16 der NÖ Gemeindeordnung vor.

Das freut wiederum FP-Bezirkschef Herbert Steindl: „Es steht außer Frage, dass die Befragung rechtens ist. Letztlich wird man sehen, was höher gewertet wird – ein anlassbezogenes Verfassungsrecht oder eine Volksbefragung. Es wird auf alle Fälle spannend.“

x  |  NOEN, Wieneritsch
Am Montagabend trat die Gemeindewahlbehörde zusammen, um den Termin festzulegen. „Wahrscheinlich wird die Volksbefragung am 15. November durchgeführt“, so Bauch im Vorfeld gegenüber der NÖN. Wermutstropfen für die FPÖ: „Das Ergebnis hat keine Auswirkung, weil eine Volksbefragung nicht bindend ist“, so Bauch.

Aus dem Büro von SP-Landesrat Maurice Androsch, auch zuständig für Asyl-Angelegenheiten heißt es diesbezüglich: „Grundsätzlich ist Dürnkrut derzeit nicht prioritär. Wir müssen rasch Quartiere schaffen und offenbar gibt es in der Gemeinde Vorkommnisse, die diesen Prozess verhindern wollen“, so Pressesprecher Anton Heinzl junior. Das Bestreben, in der Gemeinde eine Volksbefragung durchzuführen, sei noch nicht zum Land durchgedrungen.