Erstellt am 11. November 2015, 20:08

von Nina Wieneritsch

Asylquartier: Nach FPÖ-Antrag wird jetzt abgestimmt. Weil die Blauen fleißig Unterschriften gesammelt haben, dürfen die Gemeindebürger am Sonntag zur Urne schreiten.

Am Sonntag wird darüber abgestimmt, ob in den Polizeicontainern Asylwerber untergebracht werden sollen.  |  NOEN, NÖN

Soll die Gemeinde den Teil der Parzelle 1015 der KG Dürnkrut, welche an das Landespolizeikommando zur Aufstellung von Containern zur Unterbringung der Polizeidienststelle vermietet ist, zur Unterbringung von Asylwerbern zur Verfügung stellen?“ – was ausschweifend formuliert wurde, fragt bisweilen nur, ob auf dem Areal der ehemaligen Polizeiinspektion AGM Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

Diese Frage, über die die Gemeindebürger kommenden Sonntag abstimmen sollen, ist das Ergebnis einer Unterschriftenaktion, die – von der FPÖ auf den Plan gerufen – bei der Bevölkerung großen Anklang gefunden hatte und in einem Initiativantrag seitens der Freiheitlichen gipfelte (die NÖN berichtete).

Um die 450 gültige Unterschriften waren durch Hausbesuche zusammengekommen. Dies ist eine Zahl, angesichts derer SP-Bürgermeister Herbert Bauch die von FP-Gemeinderätin Ernestine Soucek geforderte Volksbefragung durchführen muss – „eine Volksbefragung, die keine bindende Wirkung hat“, wie Bauch betont.

„Weiß nicht, wie viel Werbung gemacht wird“

Die Wahllokale sind kommenden Sonntag übrigens dieselben wie bei regulären Wahlen. Wie viele Bürger tatsächlich abstimmen werden, kann derzeit aber noch niemand einschätzen. „Ich traue mir keine Prognose zu, weil ich nicht weiß, wie viel Werbung seitens der FPÖ noch gemacht wird“, meint Amtsleiter Horst Tatzber.

FP-Gemeinderätin Soucek: „Wir erwarten uns, dass die Leute zur Abstimmung gehen und dagegen sind. Es geht dabei nur um Männer, die in den Containern untergebracht werden sollen. Wir haben nichts gegen Familien, die bei Privaten wohnen.“ Trotzdem räumt Soucek ein, dass das Durchgriffsrecht des Bundes das Anliegen durchkreuzt habe, und: „Seit der Unterschriftenaktion ist so viel Zeit vergangen, vielleicht haben sich viele Leute mittlerweile umentschieden.“ Man wolle das Ganze jedenfalls nicht überbewerten.

Übrigens: Die Container betreffend gibt es bereits einen – nach wie vor gültigen – Gemeinderatsbeschluss, der vorsieht, dass diese weggeräumt werden müssen.