Erstellt am 29. Juni 2016, 06:00

von Thomas Schindler

Nach FPÖ-Anfechtung: Wahlbehörde entlastet. Gericht sieht bei Bundespräsidenten-Wahl offenbar keine Verfehlungen im Bezirk.

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Vergangenen Donnerstag war es so weit: Vertreter der Gänserndorfer Bezirkswahlbehörde mussten als Zeugen dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rede und Antwort stehen. Wie die NÖN berichtete, hatte die FPÖ Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlkarten für die Bundespräsidenten-Stichwahl geortet – und daraufhin das Wahlergebnis, bei dem der blaue Kandidat Norbert Hofer dem Grünen Alexander Van der Bellen unterlegen war, angefochten.

Konkret hatten die Gänserndorfer Freiheitlichen kritisiert, dass im Rahmen der Auszählung der Wahlkarten – diese war am damaligen Montag ab 9 Uhr erlaubt – die Laschen zu früh geöffnet wurden, um zu kontrollieren, welche Wahlkarten auch unterschrieben und somit gültig waren. Weiters wurde kritisiert, dass gegen 15 Uhr in einem Büro der Bezirkshauptmannschaft plötzlich noch elf Wahlkarten gefunden wurden, die dann aber nicht mehr ausgezählt wurden, weil die Anzahl der Wahlkarten um 9 Uhr feststehen muss.

„Für uns ist klar, dass wir rechtens und ordnungsgemäß gearbeitet haben.“

BH-Stellvertreter W. Merkatz

Zur Verhandlung beim VfGH waren die Gänserndorfer Bezirkswahlleiter-Stellvertreterin, die die Sitzung an besagtem Montag geleitet hatte, sowie vier Wahlbeisitzer (1 FPÖ, 2 SPÖ, 1 ÖVP) und eine Vertrauensperson von den Grünen geladen. Tatsächlich befragt wurden aber nur die Bezirkswahlleiter-Stellvertreterin, der Blaue und die Grüne. Die zwei roten und der schwarze Wahlbeisitzer mussten nicht aussagen.

Der FPÖ-Beisitzer bestätigte seine eidesstattliche Erklärung, dass die Vorsortierung in nicht einzubeziehende und einzubeziehende Wahlkarten schon vor 9 Uhr erfolgt war. Die vorsortierten Karten hätte er kontrollieren können, dies wurde auch angeboten, man habe aber den Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaft vertraut.

Die Grünen-Vertrauensperson wiederum gab an, dass die ausgeschiedenen Wahlkarten (es waren 18, Anm.) stichprobenartig geprüft wurden – etwa daraufhin, ob tatsächlich die Unterschrift fehlte. Ein paar Kuverts wurden hierfür aus der Kiste im Auszählungssaal gezogen. Auch habe es falschfarbige Kuverts gegeben, die deswegen ausgeschieden sind.

Auf einen Sonderfall verwies Richter Christoph Herbst: Es seien elf Wahlkarten gefunden worden, die zwar am Freitag eingelangt waren, aber auf deren rechtzeitige Auszählung schließlich vergessen worden war. Man habe einstimmig beschlossen, diese zu ignorieren.

Die Bezirkswahlleiter-Stellvertreterin erklärte, wie es dazu kam: Die elf Wahlkarten seien von Wählern persönlich am Freitag beim Infopoint abgegeben worden. Gewöhnlich werden diese dann zur Poststelle getragen. Da diese am Freitag um 13 Uhr aber nicht mehr besetzt war, blieben die Karten liegen.

Für das Gericht war der Fall offensichtlich klar: Keine weiteren Fragen an die Zeugen. Das Kapitel Gänserndorf war damit abgeschlossen. Damit hatte auch Bezirkshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Merkatz gerechnet: „Nachdem das Gericht die drei weiteren Wahlbeisitzer gar nicht mehr befragt hatte, ist für uns somit klar, dass wir rechtens und ordnungsgemäß gearbeitet haben.“