Erstellt am 29. Oktober 2010, 17:26

Bringt neues EU-Urteil das S 8-Projekt zu Fall?. KNALLEFFEKT / Urteil des Europäischen Gerichtshofes könnte den Todesstoß für geplante Marchfeld-Schnellstraße bedeuten.

VON THOMAS SCHINDLER

BEZIRK GÄNSERNDORF / Den Gemeindeämtern in Gänserndorf, Strasshof und Markgrafneusiedl flatterte kürzlich ein brisanter Brief ins Haus - unterzeichnet von NÖ Umweltanwalt Dr. Harald Rossmann. In dem Schreiben, das an die Asfinag gerichtet war, wird erklärt, dass sowohl die ursprünglich angedachte Bürgermeistertrasse als auch die weiter nördlich gelegene geplante Trasse laut EU das Vogelschutzgebiet gefährden. Beide Varianten könnten somit von Gegnern des Projekts jederzeit beim Europäischen Gerichtshof angefochten werden.

Die einzige Lösung des Problems, so Rossmann, wäre, wenn der betroffene Streckenabschnitt der Trasse eingehaust werden würde. „Verwirft man diese Maßnahme als zu kostenaufwendig, müsste man eine noch weiter vom Vogelschutzgebiet entfernte Trasse wählen“, so der Umweltanwalt.

SP-Landtagsabgeordnete Mag. Karin Renner, sie ist auch Vizebürgermeisterin von Markgrafneusiedl, zeigt sich mehr als entsetzt: „Wenn das stimmt, ist das gesamte S 8-Projekt gefährdet. Das wäre ein Wahnsinn. Die Region braucht doch unbedingt die Marchfeld-Schnellstraße. Egal, was kommt, die Anrainer und Pendler müssen vom Verkehr entlastet werden.“

Auch Gänserndorfs SP-Bürgermeister Robert Michl ist eigenen Aussagen nach geschockt: „Ich habe kein gutes Gefühl. Sollte die Trasse durch dieses EU-Urteil zu Fall gebracht werden, wäre dies eine wirtschaftliche Katastrophe für das nördliche Marchfeld.“

Michl betont weiters, dass es für ihn keine Alternative zu einer hochrangigen Straße gibt: „Wir haben völlig überlastete Bundes- und Landesstraßen. Einzelne Ortsumfahrungen bringen den Pendlern überhaupt nichts. Die stehen dann statt auf der B 8 eben auf den Umfahrungen im Stau. Die Einzigen, die jetzt jubeln können, sind die Straßengegner, die aber selbst bis dato keine vernünftigen Alternativen zur S 8 genannt haben.“

„Ohne S 8 bleibt nördliches  Marchfeld weiterhin tot“

Wie es nun weitergeht, weiß niemand so recht. Michl: „Jetzt muss die Asfinag bzw. das Verkehrsministerium auf das Schreiben der Umweltanwaltschaft reagieren.“ Fix ist für den Gänserndorfer Bürgermeister nur: „Sollte die S 8 nicht gebaut werden, bleibt das nördliche Marchfeld weiterhin tot.“

Was sagt eigentlich die Asfinag zum Brief der Umweltanwaltschaft? Dazu Sprecher Mag. Christoph Pollinger: „Wir prüfen die Situation und warten noch auf das Evaluierungsergebnis des Verkehrsministeriums.“ Zur Erklärung: Dieses soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden und Klarheit bringen, für welche Straßenbauprojekte in Österreich der Bund derzeit das nötige Kleingeld hat.

Neben dem EU-Urteil könnte das Evaluierungsergebnis der nächste Stolperstein für die S 8 werden. SP-Nationalrat Mag. Hubert Kuzdas aus dem Bezirk Mistelbach hat beim Ministerium vorgefühlt: „Soweit ich erfahren konnte, hängt nun alles von den Wiener Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und Grünen ab. Die S 8 ist ja nur sinnvoll in Verbindung mit der S 1. Und hier ist wiederum der Lobautunnel der grüne Knackpunkt.“