Erstellt am 05. Februar 2016, 05:03

von Manuel Mattes

Demmer unter Beschuss. „Pro Prottes“ lässt kein gutes Haar am VP-Vize. Entscheidungen würden im Alleingang getroffen, der Opposition ein Maulkorb verpasst. „Stimmt nicht“, so Demmer.

VP-Vize Karl Demmer: »Urteil ändert lediglich etwas an formal-juristischer Vorgehensweise.« Bürgerlisten-Mandatarin Grünberger: »Sehen uns in unseren Bedenken bestätigt.«  |  NOEN, Gemeinde/Bürgerliste

Harsche Kritik übt die Bürgerliste „Pro Prottes“ an der Politik der örtlichen Volkspartei, insbesondere an Vizebürgermeister Karl Demmer: „Er und sein Sohn, Christoph Demmer, haben sich gegenüber der APG (Austrian Power Grid) bei der Besprechung des Trassenverlaufs der Weinviertel-Stromleitung als Infrastrukturausschuss präsentiert – eine ungeheure Dreistigkeit“, so Bürgerlisten-Mandatarin Sylvia Grünberger.

Auch bei der Erstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 sei die Vorgehensweise ähnlich gewesen. Vater und Sohn hätten – „in trauter Zweisamkeit“ – den Haushaltsplan erstellt, eine Diskussion darüber im Finanzausschuss sei vermieden worden.

„Demmer möchte uns Maulkorb verpassen“

Doch damit nicht genug: Demmer habe zudem einen „Maulkorberlass“ gegenüber der Opposition erwirken wollen: „Offenbar stört es ihn, wenn wir Informationen von anderen Stellen einholen, weil wir sonst nichts erfahren“, so Grünberger weiter.

Was sagt der Vize zu den Anschuldigungen? „Der Vertreter hat das Informationsgespräch über die geplante Trassenführung als Besprechung mit dem Infrastrukturausschuss bezeichnet. Das haben wir sofort richtiggestellt.“ Und weiter: „Seitens der Marktgemeinde wurde auf eine Trassenplanung in größtmöglicher Entfernung zum Bauland-Wohngebiet bestanden.“

Auch die weiteren Vorwürfe möchte Demmer nicht unkommentiert lassen. „Der Voranschlag-Entwurf wurde im Finanzausschuss im Detail besprochen und mit einstimmiger Empfehlung an den Gemeindevorstand und zur Beschlussfassung an den Gemeinderat weitergeleitet“, so der Vize.

Möchte Demmer der Opposition einen Maulkorb verpassen? „Nein. Bei der Gemeinderatssitzung wurden die Mandatare nur daran erinnert, dass die Vertretung der Marktgemeinde der Ortschefin bzw. deren bevollmächtigten Vertretern obliegt.“