Erstellt am 30. Oktober 2015, 05:17

von Robert Knotz

Deutsch-Wagrams Stadtchef unter Beschuss. Bürgerinitiative ist gegen den beschlossenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. VP-Bürgermeister Quirgst: „Haben gesetzeskonform gehandelt.“

Eine Bürgerinitiative ist gegen eine Verbauung des Wohngebietes mit Wohnhausanlagen und Reihenhäusern. Foto: Symbol/Wodicka  |  NOEN, Erwin Wodicka/wodicka@aon.at

Eine Bürgerinitiative erhob Aufsichtsbeschwerde gegen VP-Bürgermeister Friedrich Quirgst. Grund dafür ist die abermalige Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in der letzten Gemeinderatssitzung.

Dabei wurde die Mindestgröße von Bauplätzen auf 550 Quadratmeter für zwei Wohneinheiten und die maximale Gebäudehöhe auf 8,5 Meter festgelegt – weit entfernt von den Wünschen der Initiative.

Stundenlange Diskussion im Gemeinderat

Diese fordert mindestens 800 Quadratmeter für zwei Wohneinheiten und eine zulässige Gebäudehöhe von acht Metern. Die Bürger, allesamt aus dem Ortsteil Helmahof, wollen damit der massiven Bebauung ihrer Siedlung mit Wohnhausanlagen und Reihenhäusern einen Riegel vorschieben.

Bereits im Oktober des Vorjahres erhitzte eine geplante Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes die Gemüter der Helmahofer Siedler.

Im Gemeinderat wurde stundenlang darüber diskutiert, bis schließlich die Mandatare der Opposition den Saal verließen und die Sitzung somit wegen mangelnder Beschlussfähigkeit platzen ließen.

Elfriede Reiter versteht die Welt nicht mehr

In der Fortsetzung der Sitzung wurde damals ein Beschluss gefasst, mit dem die Bürgerinitative einigermaßen zufrieden war. Ihre Vertreter legten seinerzeit 300 Unterschriften, die ihre Forderungen unterstützten, vor.

Begründet wurden die – jetzt im Gemeinderat beschlossenen – Regelungen von zwei Mitarbeiterinnen des neuen Raumplanungsbüros, beauftragt von der Stadtgemeinde: „Es gibt Änderungen in der NÖ-Bauordnung“.

Die Stellvertreterin des Sprechers der Bürgerinitiative, Elfriede Reiter, versteht die Welt nicht mehr: „Eigenartigerweise gibt es südlich von Wien Gemeinden, die ihre Flächenwidmungs- und Bebauungspläne genau nach unseren Vorstellungen festgelegt haben.“

Was der Deutsch-Wagramerin noch saurer aufstößt, ist, dass VP-Bürgermeister Friedrich Quirgst es scheinbar nicht für nötig hielt, mit den Vertretern der Bürgerinitiative zu sprechen.

Quirgst: „Gespräche haben stattgefunden“

„Den Vorwurf, mit den Betroffenen keine Gespräche geführt zu haben, weise ich entschieden zurück. Ganz im Gegenteil: Der Sprecher der Bürgerinitiative, Libor Zach und seiner Vertreterin waren oftmals bei mir im Büro“, kontert VP-Bürgermeister Fritz Quirgst. Außerdem hatte Zach das Rederecht bei zwei Sitzungen im Gemeinderat erhalten.

„Den Vorstellungen der Bürgerinitiative wird auch mit der Einschränkung auf zwei Wohneinheiten pro Bauplatz in Teilen des Gemeindegebietes Rechnung getragen. Der Wunsch nach einer Mindestbauplatzgröße von 800 Quadratmeter gilt dann natürlich auch für Einfamilienhäuser. Der Bau von Einfamilienhäusern würde daher enorm erschwert und für Jungfamilien unerschwinglich werden“, so der Stadtchef.

Es sollen sich auch mehrere Personen, die ursprünglich bei der Bürgerinitiative unterschrieben hatten, ausdrücklich wieder von ihnen distanziert haben. Weiters gebe es etliche Personen, denen die geforderten Einschränkungen zu weit gehen.

„Heuer gab es daher eine neuerliche Auflage der Änderungen zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, die auch mit dem Land NÖ abgestimmt wurden und zur Beschlussfassung gelangt sind. Einer Aufsichtsbeschwerde sehe ich daher gelassen entgegen“, so Quirgst abschließend.