Erstellt am 30. Dezember 2015, 05:03

Die zehn wichtigsten Ereignisse im Jahr 2015. Rücktritte, Skandale und die Gemeinderatswahlen: Das vergangene Jahr hielt für den Bezirk einiges bereit. Die NÖN hat die wichtigsten Fakten zusammengefasst.

Foto des Jahres: Im April wird der NÖN dieses Exklusiv-Foto zugespielt, das Markus Ripfl (r.), den Bezirksobmann des »Ring Freiheitlicher Jugend«, zeigt, wie er bei einem Fußballspiel im ungarischen Sopron vor einem Keltenkreuz posiert. Dieses gilt innerhalb der Neonazi-Szene als Ersatzsymbol für das verbotene Hakenkreuz. Darauf angesprochen meint Ripfl: »Das Keltenkreuz wusste ich nicht zu deuten, da ich dachte, lediglich bei FavAC-Fahnen zu stehen. Dass dieses Symbol ,rechts' sein soll, war mir in keinster Weise bewusst.«  |  NOEN, privat

Gemeinden wählen neu

Bereits Ende Jänner werden die Bezirksbewohner zu den Urnen gebeten. Gleich mehrere Wahlschlappen muss dabei die SP hinnehmen: In Groß-Schweinbarth verliert sie nach zehn Jahren die absolute Mehrheit: Neue VP-Ortschefin ist Marianne Rickl. In Engelhartstetten koaliert vorerst (siehe Punkt 9) – nach 25 Jahren roter Schirmherrschaft – der neue VP-Ortschef Josef Reiter mit Liste-Barnet-Vize Johann Barnet. Anfang März wird schließlich auch die Bezirkshauptstadt „schwarz“: René Lobner übernimmt den Bürgermeister-Sessel von Kurt Burghardt (SP). Neue Grünen-Vize ist Margot Linke.

In Obersiebenbrunn erringen die Roten eine Mehrheit, haben aber mit einer Koalition aus GO7 ( Ortschef Werner Pozarek) und VP (Vize Andreas Hofer, der sein Amt im November wieder zurücklegt) das Nachsehen.

Für Aufsehen sorgt Peter Hofinger, vormals VP-Bürgermeister in Schönkirchen-Reyersdorf, der mit einer eigenen Liste antritt und dank Koalition mit der SP sein Amt als Ortschef hält. Die VP verliert sieben Mandate.

Auch einen Wahleinspruch gibt es im Bezirk: Die FPÖ ficht das Ergebnis in Neusiedl an – angeblich wurden amtliche Stimmzettel vorenthalten. Die Landeswahlbehörde weist den Einspruch zurück. Im März wird VP-Ortschef Andreas Keller bestätigt.
 

Kühnengruß und Keltenkreuz

Im April werden der NÖN Exklusiv-Fotos zugespielt, die Markus Ripfl, Bezirksobmann des „Ring Freiheitlicher Jugend“, zeigen. Auf einem Bild bedient sich Ripfl des Kühnengrußes, einer Variante des verbotenen Hitlergrußes, ein anderes (siehe rechts unten) zeigt ihn, wie er vor einem Keltenkreuz posiert.

Die FP-Bezirksspitze zeigt sich, konfrontiert mit den Fotos, schockiert, Ripfl selbst betont, damals nicht gewusst zu haben, was diese Symbole bedeuten. Die Sozialistische Jugend fordert den sofortigen Rücktritt Ripfls. Konsequenzen gibt es innerhalb der FP-Bezirkspartei aber keine, lediglich einen „kleinen Dämpfer“ will man ihm verpassen.
 

Hauptplatz-Umbau sorgt für Polit-Hickhack

Was 2014 als Streit zwischen Gemeinde und Bürgern begann, wächst sich heuer zu einem waschechten Polit-Zwist aus. Die ÖVP möchte den Hauptplatz erneuern, einige Anrainer sind strikt dagegen und treten bei der Gemeinderatswahl mit der Liste „Pro Prottes“ an. Mit Spitzenkandidat Gerhard Tunkl holen sie auf Anhieb fünf Mandate.

Anfang Juli reichen sie die erforderlichen Unterschriften für eine Volksbefragung ein, im Oktober schreitet die Gemeindebevölkerung schließlich zur Abstimmung. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 77 Prozent sprechen sich jedoch 58,5 Prozent für den Umbau aus.

Aktuell ist ein Bewilligungsverfahren am Laufen, das klären soll, ob mit dem Projekt „subjektiv-öffentliche Rechte“ der Anrainer verletzt werden. Es ist dies das Resultat eines Entscheides des NÖ Landesverwaltungsgerichtes.
 

Skandal wegen angeblicher Rausch-Randale

Im April lockt die Marchfeld-Messe unzählige Besucher nach Strasshof. Und einer liefert einen handfesten Skandal: Bürgerlisten-Obmann Paul Ebhart soll sich mehrere Gläschen Wein gegönnt und sich dann geweigert haben, den Stand eines Installateur-Unternehmens zu verlassen. Als er schließlich von Security-Mitarbeitern hinausgeleitet wird, soll er sich verbale Ausrutscher geleistet haben. Vor dem Messe-Zelt beginnen die Diskussionen erneut – Polizei und Organisator Robert Kohout werden hinzugezogen, bis Ebhart schließlich von seiner Gattin abgeholt wird.

Der Eklat gipfelt in einer Rücktritts-Aufforderung seitens der geschäftsführenden Gemeinderäte. Die SPÖ droht dem Bürgerlisten-Obmann sogar mit einer Klage, weil dieser ihnen im NÖN-Gespräch vorwirft, gegen Gesetze zu verstoßen.

Der Eklat auf der Marchfeld-Messe ist für Bürgerlisten-Gemeinderätin Brigitte Slama im September mit ein Grund, in der Fraktion das Handtuch zu werfen und fortan als parteilose Mandatarin im Ortsparlament vertreten zu sein.
 

Knalleffekt: VP-Pfandlbauer zieht einen Schlussstrich

Karl Pfandlbauer, Stadtrat und VP-Spitzenkandidat in Groß-Enzersdorf, gibt im April seinen Rücktritt bekannt. Er sei mit innerparteilichen Entscheidungen nicht einverstanden, wirft den eigenen Parteikollegen Wählertäuschung vor, „indem der Fünftgereihte nach der Wahl vorgereiht wird“.

Peter Cepuder, bei der Gemeinderatswahl nur auf Listenplatz 5, wird von der Fraktion nämlich nach der Wahl zum Stadtrat gekürt. Karin Klement und Brigitte Lutz, die vor Cepuder gereiht waren, werden dabei übergangen – für Pfandlbauer mit ein Grund, der VP den Rücken zu kehren.
 

Kogel-Debatte läuft weiter

Der Marchfeld-Kogel ist in aller Munde: Anfang April starten Kritiker eine Unterschriftenaktion und eine Online-Petition gegen das Markgrafneusiedler Projekt – sie beanstanden zu hohe Feinstaub-Werte. Auf der Seite der Gegner steht auch die VP, die Ende April von einem „Geistervetrag“ zwischen SP und Marchfeldkogel-Betriebsgesellschaft berichtet, den sie selbst nie gesehen habe.

Im August lassen die Grünen mit der Meldung aufhorchen, dass es bereits illegale Ablagerungen von Baurestmassen gebe. Ein Gutachten des Landes NÖ widerlegt diesen Verdacht. Anfang Oktober ist der Kogel in Peter Resetarits‘ ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ zu sehen, SP-Bürgermeister Helmut Fellinger und Projektvertreter erscheinen nicht. Im Dezember wird bekannt, dass eine Feinstaub-Messstelle in Glinzendorf errichtet wird, die im Mai 2016 Daten über die tatsächliche Staubbelastung liefern soll.
 

Zu wenige Gäste: Szene-Cafés sperren zu

Gleich zwei Lokale schließen in der Bezirkshauptstadt ihre Pforten. Mit Ende Juni ist der „Bohrturm“ Geschichte, er soll Geschäften, Wohnungen und Büros weichen. Und auch der K.U.L.T. sperrt zu, aber nicht, ohne es zuvor noch einmal krachen zu lassen: Ende August verabschieden sich hunderte Besucher von 18 Jahren der alternativen Kaffeehausszene.
 

S1-Odyssee geht weiter

Im März haben Projekt-Befürworter Grund zur Freude: Die Asfinag gibt nach abgeschlossener Umweltverträglichkeits-Prüfung grünes Licht für den Abschnitt Schwechat-Süßenbrunn. Damit könnten auch die Marchfeld-Schnellstraße S8 und die S1-Spange nach Aspern ans Autobahnnetz angebunden werden. Mit den Bauarbeiten soll laut Asfinag 2016 begonnen werden. Doch Gegner, allen voran BIM-Sprecher Wolfgang Rehm, bremsen die Euphorie. Mit dem Bau könne erst nach einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts begonnen werden.

Im November erhöht die Bezirks-VP den Druck auf die Wiener SP und fordert, den Bau des zugehörigen Lobau-Tunnels zügig voranzutreiben, ansonsten, so Landtagsabgeordneter René Lobner, wolle man Protestaktionen starten.
 

SP erzwingt Neuwahlen

Einen Knalleffekt gibt es im August im Engelhartstettener Gemeinderat: Die SP-Mandatare, angeführt von Ex-Bürgermeister Andreas Zabadal legen ihre Mandate zurück und erzwingen somit eine Auflösung des Ortsparlaments durch die NÖ Landesregierung. Die Gründe dafür laut Zabadal: „Wir wurden gänzlich von der Arbeit im Gemeinderat ausgeschlossen.“

Naturgemäß zeigt sich die VP, die erst bei der Gemeinderatswahl im Jänner den Ortschef-Sitz zurückerobern konnte, nicht erfreut. VP-Bürgermeister Josef Reiter, der zumindest bis zur Neuwahl am 24. Jänner 2016 im Amt bleibt, kritisiert den Schritt der Roten: „Das ist nicht im Sinne der Bürger.“ Mittlerweile läuft der Wahlkampf für den neuerlichen Urnengang im neuen Jahr, es werden fünf Parteien (SP, VP, und FP sowie die „Liste Barnet“ und die „Bürgerplattform“) um Stimmen rittern.
 

Asyl-Debatte macht auch vor dem Bezirk nicht Halt

Bereits im März tauchen mit der Zwei-Prozent-Quote Meldungen zur Flüchtlings-Unterbringung in einzelnen Gemeinden auf. In Groß-Enzersdorf warnt die FP – von SP-Stadtchef Hubert Tomsic als „Panikmache“ abgetan – daraufhin vor Straftätern, will Flüchtlinge nur in Asylheimen untergebracht sehen.

Im April ahnt Dürnkruts FP-Gemeinderätin Ernestine Soucek, dass in leerstehende Polizei-Container Flüchtlinge einziehen könnten. Dieser Verdacht bestätigt sich im Sommer. Die FPÖ initiiert mit genügend Unterschriften im Gepäck eine Volksbefragun. Im November stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 15,7 Prozent 86 Prozent gegen die Asylanten-Unterbringung. Im Dezember werden die Container an die Landesgrenze in Spielfeld transferiert.

Andere Wege gehen Marchegg, Lassee und Oberweiden. Die drei Marchfeld-Gemeinden regeln Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern alleine – in Marchegg, wo es seitens der FPÖ großen Gegenwind gab, wird dafür Ende August eine eigene GmbH gegründet.

In anderen Gemeinden – etwa Zistersdorf oder Angern – hofft man indes auf private Quartiergeber, oder bringt die Flüchtlinge – wie zum Beispiel in Leopoldsdorf oder Probstdorf – in Containern unter. Eine „süße“ Lösung findet sich in Hohenau, wo Flüchtlinge Ende Oktober ihr in der ehemaligen Zuckerfabrik Quartier beziehen.
 

Zitate des Jahres

„Marchegg wurde die letzten 50 Jahre vom Bund vergessen und ich wäre froh, wenn man uns auch weiter vergessen hätte.“
VP-Stadtchef Gernot Haupt im Juni, angesprochen auf das Asyl-Kompetenzzentrum, das in Marchegg errichtet wurde.

„Damals wusste ich nicht, welche Rechnung ich zuerst und mit welchem Geld bezahlen sollte.“
Untersiebenbrunns SP-Ortschef Rudi Plessl gibt im November seinen Rücktritt für Jänner bekannt. Er erinnert sich an seine ersten Tage als Bürgermeister.

„Der nächste Bürgermeister wird Lobner heißen.“
Gänserndorfs VP-Stadtrat René Lobner ist sich schon im Februar – vor der konstituierenden Sitzung – sicher, der nächste Bürgermeister der Bezirkshauptstadt zu werden. Er soll Recht behalten.

„Wenn am Montag die konstituierende Sitzung über die Bühne geht, werde ich zu Hause mit meiner Frau gemütlich eine Flasche Rotwein trinken.“
Gänserndorfs SP-Vizebürgermeister Josef Daubeck tritt im März seinen politischen Ruhestand an.
 


2015 nahmen wir Abschied von ...

... Eduard Duch aus Zistersdorf. Der Unternehmer verstirbt Ende Jänner mit 83 Jahren. Bis zuletzt war er in seinem Geschäft und Hotel tätig.

... Alfred Schordan aus Groß-Enzersdorf. Der langjährige Sportunion-Obmann verstirbt im Februar nach schwerer Krankheit im Alter von 66 Jahren.

... Herbert Ullmann aus Orth. Im Februar trauert man um Herbert Ullmann, der 55 Jahre lang bei der FF tätig. Er verstirbt mit 87 Jahren.

... Adolf Rohskopf aus Orth. Im März verstirbt der langjährige SP-Gemeinderat und Ehrennadel-Träger nach schwerer Krankheit mit 84 Jahren.

... Heinz Kirchner aus Weikendorf. Der bekannte Fotograph, Naturschützer und Mitbegründer des Weikendorfer Archivs verstirbt im März mit 93 Jahren.

... Marianne Schneider aus Prottes. Die beliebte Tennishallen-Besitzerin verstirbt im Alter von 66 Jahren. Die Gemeinde erweist ihr im April die letzte Ehre.

... Christine Seunigg aus Leopoldsdorf. Künstler, Familie und Freunde nehmen im Mai von der Café-Betreiberin Abschied. Sie verstarb mit 70 Jahren.

... Franz Fichtenbauer aus Orth. Das langjährige SP-Mitglied verstirbt im Juli, ein Jahr vor seinem 70. Parteijubiläum, mit 94 Jahren.

... Eduard Kammerer aus Niederabsdorf. Der langjährige Bezirksfeuerwehrkommandant-Stellvertreter verstirbt im Oktober mit 82 Jahren.

... Doris Brandtner aus Groß-Schweinbarth. Im November verstirbt die Gattin von Ex-Bürgermeister Helmut Brandtner und ehemalige Gemeinderätin mit 57 Jahren nach schwerer Krankheit.

... Rupert Wieland aus Groß-Enzersdorf. Der langjährige Feuerwehr-Kommandant verstirbt im November mit 77 Jahren. Er wird von einem Heer an Trauernden zur letzten Ruhe geleitet.

... Alois Pajan aus Dürnkrut. Im Dezember verstirbt der Pfarrer im 87. Lebensjahr nach kurzer Krankheit.