Engelhartstetten

Erstellt am 12. April 2017, 05:11

von Stefan Havranek

Grundstückspreise: Reiter sucht Fördermodell. Gutachter fixierten den Verkaufspreis von Baugrundstücken auf 66 Euro auch für schon lange Ortsansässige, die zuvor nur 7 Euro pro Quadratmeter zahlen mussten.

VP-Reiter: „Das ist wieder Zabadals Streithansel-Politik.“  |  Archiv

In einem Bürgerbrief wirft VP-Bürgermeister Josef Reiter seinem Vorgänger vor, sich politisch profilieren zu wollen, indem dieser die Gemeindearbeit behindere.

Zur Vorgeschichte: Wie berichtet, hatte im Februar der geschäftsführende SP-Gemeinderat Andreas Zabadal dem Bürgermeister vorgeworfen, gemeindeeigene Äcker wissentlich unter Wert veräußert zu haben, um ortsansässige Bauern günstig mit Flächen zu versorgen. Mit einer offiziellen Ausschreibung hätte ein erheblich höherer Grundstückspreis erzielt werden können.

Ex-SP-Bürgermeister Andreas Zabadal lässt die Vorwürfe nicht auf sich sitzen.  |  NOEN

Reiter beklagt in der Aussendung: „Aufgrund der ständigen Angriffe müssen wir derzeit für praktisch alle Tätigkeiten und Vorhaben kostspielige Gutachten in Auftrag geben, um gegen Klagen und Anzeigen abgesichert zu sein.“ Die Gemeinde sei nun an ein Gutachten gebunden, das für Baugrundstücke einen Verkaufspreis von rund 66 Euro pro Quadratmeter vorsehe.

Der bisherige Verkauf an Ortsansässige um 7 Euro – neue Mitbürger zahlten bereits bis zu 65 Euro – sei nun nicht mehr möglich. Die extreme Erhöhung betreffe die kürzlich erschlossene Zierergasse und in einigen Jahren das in Stopfenreuth neu geplante Siedlungsgebiet. Die Mandatare arbeiten an einem Fördermodell, um die extreme Preiserhöhung abzumildern.

Preisschere sei nicht EU-Konform

Zabadal wiederum weist jede Schuld von sich: „Erstens wusste ich nichts von einem Gutachten – das wurde weder besprochen noch im Gemeinderat beschlossen – und zweitens ist es nicht wahr, dass der Gemeinderat an ein Gutachten gebunden ist.“ Dass die unterschiedlichen Preise für Einheimische und Zuzügler ein Problem werden könnten, war ihm aber klar: „Die Schere zwischen den beiden Preisen ist sicher nicht EU-konform und natürlich wird dieses Problem immer größer, je weiter sich diese Schere öffnet.“

Sauer stößt dem ehemaligen Gemeindeoberhaupt auf, dass Reiter nun ihn als Sündenbock hinstelle: „Ich habe mich immer für leistbares Wohnen in der Gemeinde eingesetzt.“ Er glaubt auch, dass ein Fördermodell, das Einheimische begünstigt, nicht den EU-Gleichheitsgrundsätzen entspräche.

Ansiedelung soll möglich sein

Reiter dazu: „Das werden wir riskieren, ich will den heimischen Jugendlichen ermöglichen, sich hier anzusiedeln.“ Zu dem Gutachten erklärt er: „Das ist eine Vorsichtsmaßnahme, weil wir Rechtssicherheit haben wollen. Auch die Gemeindeordnung sieht vor, dass Baugrund-Preise entweder durch Gutachten begründet oder durch die Gemeindeaufsicht genehmigt werden müssen.“