Erstellt am 31. März 2016, 16:04

von Thomas Schindler

Fix: Kein Geld für Bürgerliste. Bürgerliste sauer, weil sie keine Parteienförderung bekommt. Auch Einspruch beim Land NÖ brachte ihr nichts. VP-Bürgermeister verweist auf Gemeinderatsbeschluss.

Bürgerlisten-Gemeinderat Walter Krichbaumer: »Von einer Ganztagsschule war nie die Rede.«  |  NOEN, NÖN

Bürgerlisten-Chef Walter Krichbaumer ist mehr als verärgert. Anlass: Alle im Stadtparlament vertretenen Klubs (ÖVP, SPÖ, Grünen, FPÖ) erhalten von der Gemeinde finanzielle Förderungen, nur die Bürgerliste nicht. Die offizielle Begründung: Die Bürgerliste ist mit ihrem einen Mandat zwar eine Fraktion, aber kein Klub. Klubstatus hat man nämlich erst ab zwei Mandaten.

„Das ist unfair und hat es noch nie gegeben“, poltert Krichbaumer. Angefangen habe alles im Jänner 2016, als im Gemeinderat eine neue Förderrichtlinie für die nächsten fünf Jahre beschlossen wurde. „VP-Bürgermeister René Lobner hatte diese natürlich so formuliert, dass die ihm unangenehme Bürgerliste nichts bekommt“, betont Krichbaumer.

Krichbauer: "Werde sicher nicht aufgeben"

Ein Jurist riet dann dem Bürgerlisten-Gemeinderat, beim Land Niederösterreich Einspruch zu erheben. Aber auch dieses gab dem Stadtchef recht. Krichbaumer: „Ich werde jetzt gemeinsam mit meinem Anwalt entscheiden, wie es weitergeht – denn aufgeben werde ich sicher nicht.“

Lobner kann die ganze Aufregung nicht nachvollziehen: „Bei der Sitzung im Jänner haben alle Fraktionen, bis auf die Bürgerliste, für die neue Förderrichtlinie gestimmt. Und an diesen Beschluss halte ich mich natürlich.“

Demnach bekommen ÖVP und SPÖ jeweils 4.922 Euro Klubförderung pro Jahr sowie Grüne und FPÖ jeweils 2.477 Euro.