Gänserndorf

Erstellt am 29. Juni 2016, 07:00

von Thomas Schindler

Fraktions- oder Klubförderung? Weiterhin Streit um Geld. Volksanwaltschaft gibt nun der Bürgerliste recht. Auch sie solle eine finanzielle Förderung erhalten.

Will sich zu dem Thema medial nicht mehr äußern: VP-Bürgermeister René Lobner. (links). Fühlt sich von der Volksanwaltschaft bestätigt: Bürgerlisten-Gemeinderat Walter Krichbaumer. (rechts)  |  Schindler

Der Disput zwischen Bürgerlisten-Gemeinderat Walter Krichbaumer und VP-Stadtchef René Lobner wegen der nicht gewährten Fraktionsförderung für die Bürgerliste nimmt jetzt eine Wendung. Wie die NÖN berichtete, hatte Krichbaumer die Volksanwaltschaft eingeschaltet. Und diese gibt ihm nun recht. Laut Volksanwaltschaft muss auch die Bürgerliste eine finanzielle Förderung bekommen.

Zur Erinnerung: ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne erhalten eine jährliche Förderung von der Gemeinde. Für die Schwarzen und Roten gibt es jeweils 4.922 Euro, für die Blauen und die Öko-Partei jeweils 2.477 Euro. Leer geht nur die Bürgerliste aus. Begründung: Sie hat keinen Klubstatus, weil sie nicht über mindestens zwei Sitze verfügt.

Krichbaumer sieht zwar ein, dass er als Einzelkämpfer kein Klub ist, er sei aber eine Fraktion. Und im entsprechenden Gemeinderatsbeschluss stehe eindeutig Fraktionsförderung. Der Bürgerlisten-Obmann über das Prüfergebnis der Volksanwaltschaft: „Lobner hat das Verfahren verloren. Die Volksanwaltschaft spricht von einem Missstand in der Gemeindeverwaltung und dass meiner Fraktion sehr wohl eine Förderung zusteht.“

Der VP-Bürgermeister sieht dies naturgemäß anders, will sich zu diesem Thema medial aber nicht mehr äußern.